Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien

Es war ein guter Tag für die Opposition in
Syrien. Dafür hat nicht Diktator Baschar al-Assad gesorgt, der erneut
ein Ende der blutigen Militär- und Polizeieinsätze gegen die
Zivilbevölkerung versprochen hat. Die Syrer und der Westen wissen,
dass Assad nicht zum ersten Mal gelogen hat. Es ist eine
UNO-Kommission, die mit einem schockierenden Bericht dem Machthaber
zu schaffen machen dürfte. Es geht um 1900 Tote, um willkürliche
Erschießungen und um Folter von friedlichen Demonstranten. Das
Stichwort lautet: Kriegsverbrechen. Im ehemaligen Jugoslawien hat es
15 Jahre gedauert, bis die Schlächter vom Balkan hinter Gittern
sitzen mussten. Aber sie wurden gefasst. Ein internationaler
Haftbefehl führt nicht sofort zu einem Prozess vor dem
Kriegsverbrechertribunal in den Haag. Immerhin erhöht sich der Druck.
Soweit ist das Verfahren gegen Assad zwar noch nicht, aber ein
wichtiger Schritt dorthin ist gemacht. Ein weiterer Punkt gegen das
Regime in Damaskus ist das verschärfte US-Embargo gegen syrisches Öl
und Gas. Die EU sollte nicht lange warten und den gleichen Weg gehen.

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