Allgemein

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Haushaltsstreit

23. November 2012
Redaktion

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf.
So ist es nicht verwunderlich, dass der EU-Haushaltsgipfel auch im
zweiten Anlauf gescheitert ist. Nationalstaatliche Eifersüchteleien
haben die Verabschiedung der langfristigen Ausgabenplanung
verhindert. Gewiss: Die Ausgabensumme von einer Billion Euro, die
Gipfelchef Herman Van Rompuy als Kompromiss vorgeschlagen hatte,
klingt gewaltig. Doch verteilt auf sieben Jahre – und für diesen
Zeitraum ist die Planung angelegt – bedeutet das einen EU-Etat, der
halb so groß ist wie der deutsche Bundeshaushalt. Gerade in
Krisenzeiten muss die EU handlungsfähig sein, um strukturschwache
Regionen zu stärken und die Modernisierung voranzutreiben. Größter
Bremser war abermals der britische Premier David Cameron. Angetrieben
von den EU-Skeptikern im eigenen Land pochte er auf Einsparungen –
die aber bitteschön nicht für den umstrittenen Briten-Rabatt gelten
sollen. Das ist blanker Populismus. Die Frage lautet nicht mehr, wie
viel Europa die Briten ertragen können. Vielmehr muss sich Europa
fragen, wie viel britische Sturheit es noch ertragen will.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Cameron auf dem EU-GipfelDavid Cameron ist ein Gentleman. Er wird beim Gipfel freundlich mit »Dear Angela« plaudern und staatsmännisch die Notwendigkeit zur Lösung der Euro-Krise betonen. Doch zugleich wird der britische Premier der größte Bremser in Brüssel sein. Eine Änderung der Europäischen Verträge, die auch das Nicht-Euro-Land Großbritannien an die Schuldenkette legen würde, wäre für Cameron eine politische Katastrophe. Cameron ist der...
  2. Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Besuch der Queen in Irland:»War dieser Kampf es wert?«, fragt der irische Schriftsteller James Joyce in seinem Roman »Ulysses«. Er meinte den blutigen Unabhängigkeitskrieg der Iren gegen die Briten, die Irland Jahrhunderte lang besetzt, unterdrückt und geplündert hatten. Bis heute leiden die Iren unter dem britischen Trauma. Auch der Terror in Nordirland bleibt eine Wunde, die nur langsam heilt. Nun sucht Königin Elizabeth die Versöhnung. Demütig, würdevoll u...
  3. Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abzug der Briten aus Ostwestfalen-LippeDer angekündigte Abzug der britischen Streitkräfte aus Ostwestfalen-Lippe lässt vor allem die Grünen jubeln. Sie werden die Chance, nach der Eifel in NRW einen zweiten Nationalpark in der Senne zu errichten, jetzt mit aller Macht nutzen. Denn das Argument der Parkgegner, jede Debatte über eine solche Schutzzone könnte die Briten vertreiben, ist seit Dienstag hinfällig. Es ist unausweichlich, die Situation jetzt neu zu bewerten. Wenn die Abzugspläne in...
  4. Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nato-Gipfel in LissabonDer Nato-Gipfel in Lissabon ist viel versprechend. Selten gab es so gute Voraussetzungen für eine partnerschaftliche Beziehung zu Russland. Der US-Präsident und sein russischer Kollege spielen hierbei die Hauptrollen. Präsident Medwedew will Vertrauen schaffen, bei der Raketenabwehr kooperieren, in Afghanistan zusammenarbeiten, den Nato-Russland-Rat reformieren und russisch-westliche Friedensmissionen ermöglichen. Obendrein möchte Medwedew das gegenseitige Feindbi...
  5. Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu AssangeIn Teheran wurde 1979 die US-Botschaft besetzt, 1996 schleppten die Taliban einen früheren Präsidenten aus der russischen Vertretung und töteten ihn. Ist diesmal Wikileaks-Gründer Julian Assange derjenige, den britische Polizisten aus der Londoner Botschaft von Ecuador holen, um ihn anschließend nach Schweden auszuliefern? Wohl kaum. Die Regierung von Premier David Cameron weiß, dass dadurch sämtliche diplomatischen Gepflogenheiten aufs Spiel gesetzt w...