Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerabkommen

Die SPD hat Recht. Auch in der nachverhandelten
Form weist das Steuerabkommen mit der Schweiz Löcher auf. Ehrliche
Steuerzahler werden düpiert, wenn sich Steuersünder durch
Nachzahlungen billig reinwaschen können. Aber was sind die
Alternativen? Da wäre zum einen die us-amerikanische Variante, der
Schweiz die Pistole auf die Brust zu setzen. Entweder, die Namen der
Steuerhinterzieher werden genannt, oder den Schweizer Banken wird die
Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt. Der Haken: Anders als
Deutschland haben die Amerikaner keine Grenze mit der Schweiz und
deshalb kein zwingendes Interesse an zumindest auskömmlichen
Beziehungen. Variante zwei: Die Steuer-Kavallerie in Gang setzen,
Spitzel in der Schweiz anwerben, Daten von Steuersündern kaufen oder
ausspähen lassen. Das ist riskant und den Beziehungen auch
abträglich. Seien wir realistisch: Am Ende wird es ein Abkommen geben
müssen. Wer dabei die Gerechtigkeit vermisst, sei an die Deals in
deutschen Strafprozessen erinnert. Warum soll das mit den
Schwarzgeldhehlern in der Schweiz nicht erlaubt sein?

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