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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bundesrat kontra Bundestag

22. März 2013
Redaktion

Machen wir uns nichts vor: Bis zur
Bundestagswahl Ende September wird innenpolitisch weitgehend
Stillstand herrschen. Das Sommerloch hat quasi schon im März
begonnen. Anders lässt sich das Geschehen im Bundesrat und das
Treffen der Spitzen von Union und FDP in dieser Woche kaum deuten.
Egal ob Strompreisbremse, Homo-Ehe, Jahressteuergesetz oder
Finanzspritzen für notleidende Städte und Gemeinden: Konkrete Gesetze
dazu wird es bis zum Wahlgang aller Voraussicht nach nicht geben. Das
Problem: CDU und FDP haben die Mehrheit im Bundestag, aber nicht im
Bundesrat. Und so bremsen sich Parlament und Länderkammer gegenseitig
aus. Bestes Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Abschaffung des
Betreuungsgeldes, den SPD, Grüne und Linke am Freitag im Bundesrat
einbrachten – wohlwissend, dass der Vorstoß im Bundestag keine Chance
hat. Bis zum Herbst werden wir hauptsächlich gegenseitige
Schuldzuweisungen und markige Sprüche statt konstruktiver Politik
erleben. Aus Sicht der Parteien ist das verständlich, aus Sicht des
Bürgers, der Ergebnisse sehen will, dagegen ärgerlich.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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