Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme
NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor
gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen. Das
ist ein schlechtes Signal. Es ist aber juristisch richtig. Die NPD
ist nicht verboten. Und die Post hat nichts dazu vorgetragen, dass
mit der Sendung etwa Rassendiskriminierung betrieben wird. Es ist der
Deutschen Post hoch anzurechnen, dass sie so viel Courage zeigt. Es
ist ihr außerdem zu wünschen, dass sie genug Ausdauer hat, um bei
künftigen NPD-Sendungen immer wieder ganz genau hinzugucken.
Irgendwann macht die NPD den entscheidenden Fehler. Dann kann die
Post ihr ersehntes Zeichen gegen Rechts setzen. Auch bei einem
NPD-Verbot werden nicht emotionale Argumente entscheidend sein,
sondern nüchterne Juristerei. Das muss die Politik immer vor Augen
haben, damit ein solcher Vorstoß diesmal endlich gelingt. Das jetzige
Urteil ist eine Warnung: Die Justiz braucht harte Fakten, um die NPD
zu verbieten. Nachvollziehbare Abscheu reicht nicht aus, damit das
Kapitel NPD in der deutschen Parteienlandschaft beendet wird.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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