Allgemein

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verfassungsschutz-Reform

27. August 2012
Redaktion

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
holt zum Rundumschlag aus. Der Verfassungsschutz, der seit den Pannen
in Zusammenhang mit der braunen Terrorzelle NSU in einer
Legitimationskrise steckt, steht vor dem Totalumbau. Schluss mit
föderaler Geheimniskrämerei, stattdessen Information über alles an
alle. Schluss mit Anwerbung und Einsatz von V-Leuten nach Gusto,
stattdessen einheitliche Regeln für alle. Schluss mit freihändiger
Aktenschredderei, stattdessen klare Vorgaben über den Umgang mit
sensiblen Daten. Friedrichs Konzept erscheint logisch. Den
Innenministern der Länder aber wird es dennoch kaum gefallen. Denn de
facto bedeutet die Reform eine Entmachtung der Landesämter für
Verfassungsschutz. Kritiker werden bemängeln, dass dem Bund eine
geheimdienstliche Macht zuwächst, die in schwächeren Demokratien als
der deutschen besorgniserregend wäre. Dem will Friedrich durch mehr
parlamentarische Kontrolle begegnen. Klar ist: Deutschlands
Geheimdienst wird künftig weniger geheim sein. Dafür wird er aber
hoffentlich nie wieder so dramatisch versagen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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