Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zuschussrente

Das ist mutig. Die Bundesarbeitsministerin
verknüpft die Einführung einer Zuschussrente indirekt mit ihrem
politischen Schicksal. »Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas
passiert«, sind die Worte, die ihr die Opposition bei einem möglichen
Scheitern ihrer Pläne um die Ohren hauen wird. Und derzeit ist alles,
wozu der liberale Koalitionspartner bereit ist, ein Gespräch – mit
ungewissem Ausgang. So löblich von der Leyens erklärter Kampf gegen
die drohende Altersarmut auch ist – er geht zu Lasten der
Arbeitnehmer, die in die Rentenkasse eingezahlt haben. Profitieren
sollen diejenigen, die trotz jahrzehntelanger Tätigkeit eine
Minirente zu erwarten haben. Natürlich ist es mehr als ernüchternd,
nach einem Monatslohn von 1300 Euro im Pensionsalter auf das
Sozialamt angewiesen zu sein. Lohnuntergrenzen könnten helfen. Die
kann oder will von der Leyen nicht durchsetzen. Für Hungerlöhne sind
aber nicht die Arbeitnehmer insgesamt in Haftung zu nehmen. Deshalb
muss im Zweifelsfall die Gesellschaft – sprich der Steuerzahler –
einspringen. Das ist genau das Argument der Liberalen. Hier haben sie
Recht.

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