Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann hat
Sondierungen mit der Partei Die Linke vorgeschlagen. Dazu müsste die
SPD einladen, sagte die NRW-Schulministerin dem in Bielefeld
erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe). Zur Begründung
verwies Löhrmann auf Erfahrungen aus dem Jahr 2010 in
Nordrhein-Westfalen. Damals sei es gelungen, die Linkspartei zu
zwingen, Farbe zu bekennen. Zwei Jahre später sie Die Linke
»entzaubert« gewesen und aus dem NRW-Landtag herausgefallen. Eine
Minderheitsregierung im Bund hält sie für schwierig, aber nicht für
gänzlich ausgeschlossen. Löhrmann: »Der Bundestag ist in hohem Maße
ein Gesetzgebungsparlament«. Wichtig sei ihr, so Löhrmann, dass Die
Linke zuvor in Sondierungen Farbe bekennen und Verantwortung
übernehmen müsse etwa in der Kernfrage der europäischen Solidarität.
Löhrmann bestätigte, dass sie an den Sondierungen der Grünen mit der
Union am nächsten Donnerstag teilnimmt. Ihre Aufgabe sei es, die
Wünsche der Länder und der Kommunen einzubringen. Löhrmann: »Das ist
die Ebene, auf der die Grünen in Verantwortung für Millionen Menschen
regieren.« Für die Grünen sei es wichtig, sagte Löhrmann weiter, dass
die Länder in Zeiten der Schuldenbremse handlungsfähig blieben und
dass die Kommunen finanziell gestärkt würden. Löhrmann: »Wir brauchen
eine größere Unterstützung des Bundes für handlungsfähige Gemeinden.«
Das gelte zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Behinderte.
Löhrmann: »Diesen Punkt dürfte Hannelore Kraft für die SPD genauso
vehement vortragen, wie ich das für die Grünen tun werde.«
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