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Westfalenpost: Andreas Thiemann zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

10. Juni 2014
Redaktion

Natürlich war das Urteil erwartbar, besser noch:
zwingend erwünscht. Nun, da es auch tatsächlich so gesprochen worden
ist, prägen gleichwohl Erleichterung und Genugtuung die Reaktion. Es
wäre doch wohl ein Stück aus dem politischen Tollhaus gewesen, hätte
sich die NPD mit ihrer Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck
durchsetzen können. „Der Bundespräsident wirkt durch das Wort“, hatte
Gauck selbst in einer Erklärung zur Verhandlung wissen lassen und in
diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass es seine ureigene
Aufgabe im Amt ist, „die Grundlagen unserer Verfassung“ entsprechend
mit Worten verteidigen zu dürfen. Und nichts anderes hat das
Staatsoberhaupt mit seiner „Spinner“-Anmerkung getan – die manchem
aufrechten und in der Sache entrüsteten Demokraten wohl eher noch
ziemlich gemäßigt erschienen ist. Das hohe Gut der Freiheit unseres
Gesellschaftssystems beinhaltet eben nicht das sprachlose Hinnehmen
radikaler Angriffe, sondern vielmehr ein klares Einstehen und
Bekennen für die Wertegemeinschaft, damit wirkliche Toleranz auch
weiterhin gewährleistet bleibt. Der Bundespräsident hat bereits seine
Dankbarkeit für das Urteil bekundet, und wirklich nur Spinner können
dazu eine andere Meinung vertreten.

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