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Westfalenpost: Keine Wirkungsmöglichkeiten mehr Von Harald Ries

7. Februar 2013
Redaktion

Vieles spricht für Annette Schavan: Sie hat viele
Jahre lang so seriös wie erfolgreich Politik gemacht und so gar
nichts vom forschen Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg an sich.
Die Universität Düsseldorf hat sowohl bei der Verleihung wie beim
Entzug der Doktorwürde keine gute Figur gemacht.

Vielleicht bekommt die CDU-Politikerin vor Gericht sogar ihren
Titel wieder. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber immer noch eher
möglich als ihr Verbleiben im Ministeramt.

Für einen Rücktritt sprechen drei Gründe. Der taktische: Der
Wahlkampf hat begonnen. Vermutlich wird es knapp. Da wird sich Angela
Merkel, Freundschaft hin oder her, kaum einen solchen Angriffspunkt
im Kabinett leisten wollen. Der persönliche: Das Umgehen mit einer
Affäre ist immer entscheidender als ihr Anlass. Und da hat Annette
Schavan den Fehler begangen, jeden Fehler abzustreiten. Hätte sie
Schlamperei zugegeben, ihr Alter, die Zeit und die Umstände
angeführt, sich als reuige Sünderin gezeigt, wäre der Entscheidung
der Universität nicht mehr solche Bedeutung zugekommen.

Der wichtigste Rückzugsgrund aber ist der fachliche: In anderen
Ministerien könnte sie weiter arbeiten, nicht aber da, wo es um
Forschungsexzellenz und Wissenschaftsstandards geht. Christian Wulff
hat seinen Rückzug damit begründet, dass mangelndes Vertrauen seine
Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt habe. Genau das gilt
auch für Annette Schavan: Sie kann nichts mehr bewirken.

Es ist aber gerade in der Bildung extrem viel zu tun. Nun mag man
einwenden, dass in dem halben Jahr bis zur Wahl auch ein Nachfolger
wenig bewegen kann. Das wäre bedauerlich, aber kein Argument für eine
Ministerin, die schon seit Monaten keinen wirklichen Rückhalt mehr
hat.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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