Nach dem politischen Erdbeben in NRW sammelt die CDU
die Trümmer. Dass Norbert Röttgen der Landespolitik den Rücken kehrt,
ist konsequent. Die bequeme Deutung aber, dass Röttgen allein die
Schuld für das Debakel trägt, führt in die Irre. Die Pleite muss
inhaltlich wie personell analysiert werden. Das war 2010 nach dem
Sturz von Rüttgers nicht der Fall. Es ist nicht damit getan, einen
CDU-Landeschef durch einen anderen zu ersetzen. Die Frage steht im
Raum: Trifft die CDU noch das Lebensgefühl in den Städten? Warum sind
190 000 ehemalige CDU-Wähler zur SPD abgewandert, obwohl die
Union vor deren Schuldenkurs warnte? Und warum verliert die CDU auch
kräftig in den Hochburgen? Die Union kann nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen. Parteichefin Merkel muss leidvoll erfahren,
dass ihre Basis in den Ländern bröckelt. Das birgt erhebliche
Gefahren für die Bundestagswahl 2013. Die Abstimmung des Bundes mit
den Landesparteien ist mangelhaft. Die Personaldecke in der CDU ist
dünn. Nach dem „schwarzen Sonntag“ hat die Landtagsfraktion
zahlreiche Experten verloren, der Neuanfang wird nicht leicht. Die
mit satter Mehrheit gewählte rot-grüne Landesregierung steht vor
anderen Problemen. Die Koalition wird einen Sparkurs fahren müssen,
um die Weichen für die Schuldenbremse zu stellen. Die Chemie zwischen
SPD und Grünen stimmt. Derzeit deutet nichts darauf, dass das Bündnis
vor 2017 scheitert. Viel Zeit also für die Union, den Neustart in NRW
inhaltlich und personell anzugehen.
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