Allgemein

Westfalenpost: Schuldprinzip als Grundlage des Rechtsstaats Von Harald Ries

11. August 2013
Redaktion

Der Ärger der Polizei ist verständlich: Viele
Temposünder kommen davon, weil ihnen der Verstoß nicht nachgewiesen
werden kann. Der Versuch bindet Personal, das besser eingesetzt
werden könnte, moniert Gewerkschaftschef Wendt. Diese Klage hat er
bereits mehrfach vorgetragen. Ohne Erfolg. Zum Glück.

Es ist ja auch sonst leider so, dass allerlei große und kleine
Kriminelle ungestraft davonkommen, weil ihnen ihr böses Tun nicht
nachgewiesen werden kann. Aber dieser Nachweis sollte im Rechtsstaat
nun einmal die Voraussetzung für eine Strafe sein. Man nennt das
Schuldprinzip. In Deutschland hat es Verfassungsrang. Das ist der
Hintergrund der Fahrerhaftung – im Gegensatz zur Halterhaftung, die
in vielen anderen europäischen Ländern, wenn auch längst nicht in
allen, gilt.

Sind das keine Rechtsstaaten? Schon. Der Unterschied bei
Verkehrsdelikten liegt in der Pflicht des Halters, bei der Ermittlung
des Fahrers mitzuwirken. Wenn er sich dort sperrt, muss er zahlen.
Bei uns dagegen genießt er ein Zeugnisverweigerungsrecht, sofern er
Ehepartner, Verlobte, Lebenspartner, Eltern, Kinder, Großeltern,
Enkel, Geschwister oder Geschwister des Ehepartners belasten müsste.
Praktisch geht er also straffrei aus, wenn er auf dem Foto nicht zu
erkennen ist.

Bei kleineren Parkverstößen gibt es eine reale Halterhaftung über
die Verfahrensgebühren. 18,50 Euro. Das würde Raser nicht schrecken.
Auch eine Geldbuße nur bedingt. Wichtiger sind die Punkte in
Flensburg oder ein Fahrverbot. Und damit kann immer nur der Fahrer
belegt werden. Was für die Polizei heißt, dass sie ab 20 km/h über
dem Limit sowieso ermitteln müsste. Das mag mühsam sein, aber so ist
nun einmal ihr Geschäft.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Westfalenpost: Spezielle Familienförderung Von Harald RiesMan würde die Politiker so gerne verteidigen. Weil es schwierig ist, Kandidaten für Kommunalparlamente zu finden, weil die wenigsten Kritiker bereit wären, ihr Verhalten so öffentlich diskutieren zu lassen, weil die Bezahlung im Verhältnis zur zeitlichen Belastung nicht gar so üppig ist. Und weil irgendwer den Job schließlich machen muss. Aber was jetzt in Bayern ans Licht kommt, macht es dem Wohlwollendsten schwer. Es sind ja nicht nur CSU-Vertreter...
  2. Westfalenpost: Es fehlt die Substanz Von Harald RiesEs ist gerade mal ein Jahr her, da zogen die Piraten mit acht Prozent der Stimmen in den NRW-Landtag ein. Ein Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl schien damals so selbstverständlich wie heute unrealistisch. Das lässt vermuten, dass in der Zwischenzeit etwas Dramatisches geschehen ist. Aber dem ist nicht so. Und genau darin besteht das größte Problem der Netzpartei. Ständige stillose und persönliche Streitereien wirken abschreckend. Und mit der AfD ...
  3. Westfalenpost: Kommentar zu Gesellschaft / Der einsame Tod / Die Fälle häufen sich / Von Harald RiesDas Erschrecken ist immer da, wenn wir diese Geschichten hören von Menschen, die Wochen, Monate, Jahre tot in der Wohnung lagen, ohne dass sie vermisst wurden, ohne dass ein Nachbar etwas gemerkt hat. Die Fälle häufen sich. Weil mehr Menschen in unserer kinderarmen Gesellschaft ohne Familie sind. Weil Job- und Wohnungswechsel Beziehungslosigkeit fördern. Weil ein wachsender Bevölkerungsanteil in der Stadt lebt. Vielleicht gerade wegen der - in Fällen wie dem ...
  4. Westfalenpost: Knappe Energie ist die gefährlichste Von Harald RiesDas Misstrauen bei Bürgerinitiativen ist verständlich: Der offizielle Einstieg in die Forschung entpuppte sich allzu oft als Vorfestlegung für die Anwendung. Ohne Jahrzehnte langen Widerstand wäre etwa aus einer angeblichen Salzstock-Erkundung ein atomares Endlager geworden. Aber die grobe Linie, die das Umweltbundesamt, Bundesumweltminister Altmaier und im Prinzip auch die NRW-Landesregierung nun in Sachen Fracking vorgeben, scheint vernünftig: Nichts übereile...
  5. Westfalenpost: Kommentar zu Syrien / Hollande / Der Druck steigt / Von Harald RiesFrançois Hollande hat ausgesprochen, was man bei der Nato und erst recht in Berlin nicht hören mag: Ein militärisches Eingreifen in Syrien ist eine Option. Nach dem Massaker von Hula steigt angesichts der erkennbar hilflosen diplomatischen Bemühungen der Druck auf die internationale Gemeinschaft, etwas Substanzielleres zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, als Botschafter auszuweisen. Bisher hat sich der Westen auf den bequemen Standpunkt zurückgezogen, man ...