Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert eine unverzügliche Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Kollege Wiefelspütz hat sich offenbar noch immer nicht vom Schily-Virus erholt. Er fiebert im Datenrausch und sieht allerorten Sicherheitslücken.
Das Bundesverfassungsgericht hat die schon einmal praktizierte Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten gestoppt und damit die Demokratie gestärkt.“
F.d.R. Christian Posselt
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