Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein \“Volkskanzler\“ Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen. Alle Parteien haben ihn zu Recht lange ausgegrenzt. Denn er lässt keine Zweifel daran, dass er die Demokratie in Österreich, wie sie jetzt ist, aushebeln und das Land in eine wie auch immer geartete Form von zumindest autoritärerem Staat umwandeln will. Dem bedauernswerten Bundespräsidenten Van der Bellen blieb am Montag nicht viel anderes übrig, als Kickl zu beauftragen. Immer wieder wird gesagt: Lasst die Rechten doch mal machen. Sie werden sich schon selbst entzaubern, sich in die Demokratische einfügen. Ein solches Experiment ist aber hochgefährlich.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Frankfurter Rundschau: Gefährliches FlickwerkNun berichtet die Atomaufsicht von rostigen AKW-Kühlrohren, die Überschwemmungen oder Erdstößen nicht gewachsen seien. In den 1970er Jahren hatte die an der Spitze des nuklearen Fortschritts marschierende Nation nahezu einvernehmlich beschlossen, nicht nur militärisch, sondern auch zivil auf Atomkraft zu setzen. Das Land baute den Großteil der heute 58 französischen Reaktoren. Was wiederum heißt: Viele sind am Ende ihrer 40-jährigen Lebensdaue...
Der falsche MannDer Bundespräsident hat klar definierte Aufgaben bei Gesetzgebung und Regierungsbildung; für seine wichtigste Aufgabe lässt ihm das Grundgesetz fast unbegrenzten Spielraum: den Laden zusammenzuhalten. Nur zeigt sich der Bundespräsident dieser Aufgabe nicht gewachsen - wie auch bei seiner Rede zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich zum Teil...
\“Berliner Morgenpost\“: Historischer Paukenschlag / Kommentar von Michael Backfisch zum Sieg der rechsextremen FPÖ bei der Wahl in ÖsterreichDas Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Nach Hochrechnungen am Sonntagabend erzielte die FPÖ knapp 30 Prozent und hielt die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ klar auf Distanz. Das ist umso bemerkenswerter, als die FPÖ nach der Ibiza-Affäre 2019 am Boden lag. Doch Parteichef Herbert Kickl gelang es, die Rechtsaußen-Gru...
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Türkei-SpionageDie Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Spionage in der Türkei: Im Fall Türkei handelt es sich nicht nur um einen Nato-Verbündeten, sondern eben auch um einen Staat, der nach innen in autoritäre Regierungsformen und nach außen in irrationale Winkelzüge abzugleiten droht - siehe die lange Zeit laxe Haltung gegenüber den Terroristen vom "Islamischen Staat" oder den antiisraelischen Schwenk in Nahost. Es ist nachvollziehbar, dass Deutsch...
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu de MaizièreDie Frankfurter Rundschau kommentiert das Auftreten von Thomas de Maizière: De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger bekannten Drehbuch: Erst gar nichts zugeben und dann immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten lässt. Bis auch die Kanzlerin merkt, dass sich zu viel angesammelt hat, um den geschätzten Minister noch zu halten, und ihn zum Rücktritt verdonnert. Würde nu...