Allgemein

Winkelmeier-Becker: Wir stärken die Zahlungskultur in Deutschland

2. April 2014
Redaktion

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
wird umgesetzt

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Wir setzen ein starkes Zeichen für eine gute Zahlungskultur in
Deutschland! Dass die öffentliche Hand oder große
Industrieunternehmen ihre Vertragspartner mitunter am ausgestreckten
Arm verhungern lassen, obwohl diese ihre Leistungen längst erbracht
haben, wird in Zukunft nicht mehr geduldet. Gerade für
mittelständische Unternehmen ist es von enormer Bedeutung, dass ihnen
nicht aufgrund einer schleppenden Zahlungsmoral ihrer marktmächtigen
Geschäftspartner Liquidität entzogen wird.

Die Koalition hat mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eine
ausgewogene Lösung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gefunden. Zahlungsfristen, die in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, dürfen im Regelfall
nicht mehr als 30 Tage betragen. Bei sogenannten Individualverträgen,
die zwischen den Vertragspartnern frei ausgehandelt werden, beläuft
sich die Frist grundsätzlich auf 60 Tage. Vertragsklauseln, nach
denen Handwerker oder andere kleine und mittlere Unternehmen
bisweilen 90 Tage auf ihr Geld warten müssen, gehören damit der
Vergangenheit an.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Winkelmeier-Becker: Abgeordnetenbestechung wird neu geregeltDer Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Deutschland demnächst die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann. Nach lange...
  2. Winkelmeier-Becker/Luczak: Wir müssen die Ursachen von Mietpreissteigerungen bekämpfenDas Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse erarbeitet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: "Wir werden die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umsetzen. Die Union will nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass die ...
  3. Nüßlein: Öffentliche Auftraggeber müssen Vorbild seinDas Bundesjustizministerium hat in Umsetzung einer EU-Richtlinie einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr muss halten, was der Titel verspricht: Eine "Bekämpfung von Zahlungsverzug im ...
  4. Achtung Sperrfrist: Frei mit Beschluss der Koalitionsfraktionen am Dienstagnachmittag Winkelmeier-Becker: Wir setzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts punktgenau umDie Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner als Fraktionsentwurf in den Bundestag einzubringen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Koalition wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner pünktlich und punktgen...
  5. Voßhoff/Winkelmeier-Becker: Koalition entwickelt das Insolvenzrecht konsequent weiterDer Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (sog. 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform) verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Insolvente Schuldner erhalten künftig nach drei Jahren eine zweite Chance, wenn sie sich anstrengen...