Schutz der Zwangsprostituierten ist vordringlich
anzugehen
Am heutigen Montag erinnert der inoffizielle „Internationale
Hurentag“ an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Prostituierten.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Es darf nicht sein, dass Prostitution und Menschenhandel in
Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind. Deshalb müssen wir
alles daran setzen, diesem “Geschäftsmodell“ den Boden zu entziehen.
Wenige Tage vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft wird
insbesondere über Menschenhandel, Kinderprostitution und Sextourismus
in Brasilien berichtet. Dabei wird vergessen, dass es auch in
Deutschland Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt.
Mit den von meiner Fraktion im April vorgestellten Eckpunkten
wollen wir Zwangsprostitution und Menschenhandel konsequent
bekämpfen:
Die Einführung einer behördlichen Erlaubnispflicht von
Prostitutionsstätten verbunden mit besseren Kontrollbefugnissen durch
die Polizei ist von zentraler Bedeutung. Zudem werden wir
klarstellen, dass es kein Weisungsrecht der Zuhälter gibt, das den
Prostituierten Einzelheiten vorgibt. Die Frauen dürfen nicht zu
menschenunwürdigen Praktiken gezwungen werden können. Den
Wucherpreisen bei den Zimmervermietungen muss ebenfalls ein Riegel
vorgeschoben werden.
Aber auch bei den Freiern wollen wir ansetzen; diejenigen, die
wissentlich eine Zwangslage der Opfer ausnutzen und zu sexuellen
Handlungen missbrauchen, sollen bestraft werden.
Zum Schutz der Frauen werden wir eine Anmeldepflicht verbunden mit
der Einführung regelmäßiger Gesundheitsuntersuchungen einführen und
zudem die Altersgrenze für die Ausübung der Prostitution auf 21
anheben. Ebenfalls wollen wir bessere Ausstiegshilfen aus der
Prostitution und für Opfer von Menschenhandel ein verbessertes
Aufenthaltsrecht einführen.
Wir fordern das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz auf, zügig einen entsprechenden Gesetzesentwurf
vorzulegen. Dieser muss nach unserer Ansicht höchste Priorität
haben.“
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de