Schön, dass die Ampel-Spitzen sich doch noch zum Haushalt 2025 einigen konnten. Wenn auch wieder später als angekündigt und erneut nach großem Theater. Doch das Problem dieser Regierung ist inzwischen größer als das Haushaltsloch: Man traut keinem Koalitionsfrieden mehr. Die Erfahrungen mit dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP lehrt, dass schon bald von Neuem ein Drama aufgeführt werden dürfte. Keine der Ampel-Parteien wird von dem Ergebnis profitieren. Sie haben die Chance verpasst, sich als eine Regierung zu präsentieren, die Vertrauen verdient, weil sie Probleme lösen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Das alles, um die Schuldenbremse einzuhalten, die Lindner zur heiligen Kuh erklärt hat. In einer Zeit, die nach viel größeren Investitionen in marode wie zukunftswichtige Bereiche schreit, als jetzt geplant ist. Die Rechnung für das Ampel-Chaos dürften ihre Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September bekommen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Schutz gegen die FlutenDas Unwetter ist ein neuer Beleg dafür, dass Deutschland mehr in die Klimawandel- Vorbeugung investieren muss. Was zu tun ist, ist grundsätzlich klar. Etwa, Städte zu "Schwammstädten" zu machen, mehr Überflutungsflächen zu schaffen und Warnsysteme zu verbessern. Diese Aufgaben kosten natürlich Geld, doch dafür gibt es viel zu wenig Mittel, besonders in kleineren Kommunen. Und ob sich das ändern wird, wenn die Bundesregierung bis Herbst 2025...
Zeitung: FDP streitet über BildungspolitikIn der Bildungspolitik gibt es nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe) deutliche Differenzen zwischen Generalsekretär Christian Lindner und den FDP-Vertretern der Bundesländer. Während sich Lindner zuletzt für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern aussprach, warnen deren Vertreter, über die finanzielle Schiene könne Berlin in die Schulpolitik eingreifen. Diese Position Lindners halte er für &quo...
Klimaschlappe für die AmpelDas ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz "methodische Mängel" und "unrealistische Annahmen". Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen. Dass so etwas in einem der zentralen Politikfelder möglich ist, hätt...
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur WachstumsprognoseDie Frankfurter Rundschau kommentiert die schlechte Konjunktur: Selbst im Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, das vor wenigen Tagen erschien, ist von Spielräumen für Investitionen die Rede - vorausgesetzt, man verabschiedet sich von der Fixierung auf die "schwarze Null" und nutzt wenigstens die geringen Freiheiten, die die Schuldenbremse lässt, für kreditfinanzierte Investitionen. Dass Wolfgang Schäuble, der sich die schwarze Null als Denkmal...
Frankfurter Rundschau: Irrige AnnahmenNicht nur die treuen und neuen Wähler bestimmter Parteien entscheiden die Wahl, auch die enttäuschten Anhänger anderer Parteien. Ein Blick in die absoluten Zahlen zeigt: Die meisten SPD-Sympathisanten dürften nicht zu Merkel überlaufen, sondern daheim bleiben. So machen die treuen CDU-Wähler einen größeren Anteil aus. In diesem Punkt wird die Demoskopiegläubigkeit zum Problem für die Demokratie: Je mehr Deutsche glauben, die Wahl sei entschie...