Nun muss das Land die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischeren Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die Bundesregierung nicht – im Gegenteil. Während Kanzler Olaf Scholz so tut, als könne alles weitergehen wie bisher, will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Unternehmen mit Milliardensubventionen auf einen nachhaltigeren Pfad bringen und Finanzminister Christian Lindner den Haushalt sanieren. Es sind drei Ansätze, die sich selbst beim besten Willen nicht miteinander vereinen lassen. Und den besten Willen gibt es in der Koalition schon lange nicht mehr. In ihrer Not hat die Ampel sich auf eine Wachstumsinitiative geeinigt, die in Wahrheit nur der kleinste gemeinsame Nenner ist. Habeck ahnt längst, dass das Programm die Wende nicht bringen wird. Deutschland, sagt der Spitzen-Grüne, habe schon ganz andere Herausforderungen gemeistert. Das klingt verdächtig nach Ruckrede, aber mehr als Reden braucht Deutschland den Ruck.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Frankfurter Rundschau: Es bleibt viel zu tunDie Zahl der Arbeitslosen ist auf 2,54 Millionen gesunken, das waren 109 000 weniger als vor einem Jahr. Gute Nachrichten also vom Arbeitsmarkt? Nicht nur. Zwar hat man sich in diesem Land längst daran gewöhnt, dass es Millionen Arbeitslose gibt, gleichwohl müssen die Anstrengungen intensiviert werden, auch diese Menschen in Arbeit zu bringen. Insbesondere die Chancen von Langzeitarbeitslosen, wieder eine Stelle zu finden, sind weiterhin deutlich schlechter als die anderer Gr...
Schwäbische Zeitung: Ruck bleibt aus – KommentarÜberm Weißen Haus weht das Sternenbanner auf halbmast, der Präsident findet angemessene Worte. Es ist ein würdevolles Ritual, aber auch eines der Ohnmacht, weil der Trauer an politischen Taten wieder nichts folgen wird. In einem Land, in dem sich Gegner und Befürworter privaten Waffenbesitzes unversöhnlich gegenüberstehen, regiert allemal die Blockade, wenn es darum geht, mit schärferen Gesetzen zumindest die schlimmsten Exzesse zu kappen. Selbs...
Frankfurter Rundschau: Grünes DilemmaSchaut man sich die Umfragen an, gibt es für die Grünen nach der Bundestagswahl nur zwei Szenarien. Entweder die Partei rettet sich in eine Jamaika-Koalition oder sie landet erneut in der Opposition. Im Falle der Opposition würde der neue Parteichef Robert Habeck heißen. Er wäre dann so etwas wie der Christian Lindner der Grünen - der Mann, der die Partei aufbaut. Das kann der schleswig-holsteinische Umweltminister. Er hat Charisma, ist rhetorisch begabt, kenn...
Ruck: Strompreisbegrenzung bleibt auf der TagesordnungDie Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Begrenzung der Stromkosten haben zu keiner Einigung geführt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Eine Begrenzung der Stromkosten ist dringend erforderlich und bleibt auf der politischen Tagesordnung. Bundesumweltminister Altmaier hat mit seinen Plänen eine überfällige Diskussion angestoßen. Denn nur, wenn die Kosten im Zaum ge...
Frankfurter Rundschau: Schulz-Effekt in grünNun ist das, was Göring-Eckardt und Özdemir da vorstellten, kein durch und durch linkes Programm, das auch wieder nicht. Aber es enthält immerhin einige Elemente, die es selbst der Linkspartei erleichtern könnten, ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen. Zum Beispiel in der Familienpolitik. Und dass die "Öko-Partei" ansonsten vor allem auf Umweltthemen setzt, könnte ebenfalls nützlich sein für eine politische Wende. Hier sind SPD un...
