Bamberg, 06.01.2015. Laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) erhalten derzeit
rund 780.000 einkommensschwache Haushalte Zuschüsse zum Wohnen. Knapp die
Hälfte davon sind Rentnerhaushalte. „Es ist nicht davon auszugehen, dass sich
diese Zahl verringern wird“, meint Wolfgang Dippold, Chef der PROJECT Fonds
aus Bamberg. Die Statistik spräche einfach dagegen.
Steigenden Mieten will man in Deutschland künftig mit der Mietpreisbremse
entgegnen. In bestimmten, gefragten Regionen sollen die Mietpreise bei
Neuvermietung nur noch gedeckelt erhöht werden dürfen. Dagegen läuft die
Immobilienwirtschaft Sturm. Der Präsident des Bundesverbands deutscher
Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW hält ein System des Vergleichs mit
marktüblichen Mieten deshalb für rechtsunsicher und „streitfördernd“, weil es für
viele Regionen überhaupt keine qualifizierten Marktvergleiche gäbe. „Diese
Einschätzung ist richtig, viele Erhebungen sind Jahre veraltet und nutzen gerade in
Regionen nichts, in denen es in den letzten Jahren deutliche Erhöhungen bei den
Mieten gab“, so der Geschäftsführer der PROJECT Fonds, Wolfgang Dippold.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich des Themas
angenommen und hierzu eine Untersuchung für Köln und Berlin vorgenommen.
Das Ergebnis: offenbar sind breitflächig viel mehr Neuvermietungen betroffen,
eine Reduzierung der möglichen Mieteinnahmen könne jedoch dazu führen, dass
Mietwohnungen an Eigennutzer verkauft werden. Dann wäre der Markt noch enger,
als er in einigen Regionen ohnehin schon ist. Der IW fordert daher statt der
Mietpreisbremse eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen
Haushalten an gefragten Standorten durch mehr Wohngeldzuschüsse. „Ein Ansatz,
der durchaus überlegenswert wäre, da die Förderung dann zielgerichteter wäre,
ohne in den gesamten Markt einzugreifen“, so Wolfgang Dippold.
Das wäre theoretisch denkbar, wäre nicht die von Bundesbauministerin Barbara
Hendricks vorgeschlagene Erhöhung von 500 auf 630 Millionen dem Wunsch von
Finanzminister Schäuble zum Opfer gefallen, erstmals seit 1969 einen
schuldenfreien Haushalt zu beschließen. Schäuble dürfte damit in die
bundesdeutschen Analen als Sparminister aufgenommen werden. Immerhin
wurden jetzt im Haushaltsausschuss 530 Millionen Euro für die Förderungen im
Zusammenhang mit Wohngeld vorgesehen. „Für eine breitflächige Förderung statt
der Mietpreisbremse reicht dies natürlich nicht“, so der Geschäftsführer der
PROJECT Fonds. „Die Einführung der Mietpreisbremse ist kaum mehr aufzuhalten“,
meint Dippold.
Und die anfangs erwähnten 390.000 Rentnerhaushalte? Sie dürften vom Problem
der Neuvermietung kaum betroffen sein. Zumindest zunächst. Wolfgang Dippold
sieht hier mögliche Gefahren: „Kommt es zu einer Umwidmung von
Mietwohnungen in Eigennutzerwohnungen mit der damit verbundenen Verringerung
des Angebots, könnten wir durchaus amerikanische Verhältnisse bekommen.“
Immer wieder berichten hier Medien, mit welch brachialen Mitteln an gefragten
Standorten gerade Rentner und Ärmere aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Meist fallen deren Häuser dann gefragten Luxusbauten zum Opfer.