Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger – mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, dass sich Abgeordnete in der Sache streiten. \“Persönliche Angriffe, Diffamierungen, Beleidigungen oder Hetze haben jedoch keinen Platz – weder im Parlament noch in der öffentlichen Diskussion\“, sagt Kuper der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung \“Neue Westfälische\“ (Samstag). \“Wir gehen konsequent vor, vor allem gegen gezielte persönliche Beleidigungen.\“ Unter Ordnungsmaßnahmen fallen Rügen sowie Ordnungsrufe. Auch Ordnungsgelder darf das Landtagspräsidium inzwischen verhängen; hat davon aber noch nicht Gebrauch gemacht. Kuper spricht von einer \“präventiven Wirkungsmacht\“.
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