Zum Ausstieg auf Raten der Koalition beim „Zukunftskonto Bildung“ erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Mit dem „Zukunftskonto Bildung“ steht ein weiteres Prestigevorhaben der Koalition vor dem Aus. Fuer eines der wenigen klar umrissenen Vorhaben im Koalitionsvertrag werden weder im Haushaltsentwurf 2011 noch in der Finanzplanung bis
2014 die erforderlichen Mittel bereit gestellt. Beerdigung erster Klasse heisst das de facto.
In einer Antwort des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung (BMBF) auf eine parlamentarische Anfrage stellt die Bundesregierung jedenfalls fest, dass wegen der langfristigen Bindung der oeffentlichen Hand noch umfangreiche inhaltliche, rechtliche und administrative Fragen zu klaeren seien. Offenbar soll diese interne Pruefung des BMBF den Rueckzug argumentativ vorbereiten. Dieses erneute Scheitern von Schavan ist ein schlechter Tag fuer die Koalition, aber ein guter fuer die Bildungspolitik. Denn: Bildungspolitisch ist das absehbare Aus fuer das „Zukunftskonto Bildung“ nur zu begruessen.
Tatsaechlich haette das „Zukunftskonto Bildung“ nur zu noch mehr sozialer Chancenungleichheit je nach Geldboerse der Eltern gefuehrt und den Rueckzug oeffentlicher Verantwortung
beschleunigt:
– Das „Zukunftskonto Bildung“ haette die Falschen gefoerdert.
Von Anfang an hat das Konzept nicht beruecksichtigt, dass Bildungsvorsorge in der Konkurrenz mit anderen Vorsorgemotiven zerrieben zu werden droht. Letztlich sind nur Mitnahmeeffekte von denjenigen zu erwarten, die hinreichend Mittel fuer alle Beduerfnisse besitzen – und damit eigentlich einer staatlichen Foerderung ueberhaupt nicht beduerften.
– Das „Zukunftskonto Bildung“ haette Bildungschancen materiell an das Verhalten der Eltern gebunden. Bildung als Menschenrecht ist aber ein Kinderrecht, das unabhaengig von der materiellen Situation und Vermoegen der Eltern Bestand haben muss.
– Mittelfristig, und darauf zielt diese Koalition offenbar primaer, waeren mit dem Verweis auf das „Zukunftskonto Bildung“
oeffentliche Bildungsleistungen entweder kostenpflichtig oder eingeschraenkt worden. Der langsame Rueckzug der oeffentlichen Hand aus der Bildung ist aber nicht der Weg in die Bildungsrepublik, so wie wir sie fuer die Zukunft in Deutschland brauchen.
Die Koalition muss sich aber – nach der Implosion des Stipendienprogramms, dem Scheitern der lokalen Bildungsbuendnisse oder auch des Technikums – schon fragen lassen, was von ihrem bildungspolitischen Programm eigentlich noch uebrig bleibt. Schavan hat ihren Beitrag zum desolaten Erscheinungsbild dieser Koalition sicherlich mehr als geleistet.
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