So lange Menschenrechtsverletzer und
Terrorsympathisanten wie die Regime Saudi-Arabien und Katar aber noch
zu den Großabnehmern der deutschen Rüstungsindustrie gehören, liegt
auch über Gabriels neuer, vermeintlich strengerer Exportkontrolle ein
dunkler Schatten.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Weitere Artikel zum Thema:
- Badische Neueste Nachrichten: Nur ein Weckruf? Kommentar von Rudi WaisInlandspresse Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe) Zu Albig / Schlagloch Es mag ein wenig zynisch klingen: Aber wenn das Albig-Prinzip Schule macht, könnte sich das halbe Kabinett bald entspannt zurücklehnen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe würde dann zur Finanzierung seiner Pflegereform einen Pflege-Soli einführen, Entwicklungsminister Gerd Müller einen kleinen Flüchtlings-Soli für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges und Verk...
- Badische Neueste Nachrichten: Edathy Kommentar von Rudi WaisSicher ist bislang nur eines: Dass der Kreis der Mitwisser deutlich größer war als ursprünglich angenommen. So lange jedoch keiner von ihnen die Mauer des Schweigens durchbricht, wird der Fall Edathy enden wie viele andere Skandale auch, die Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wurden: Mit einem dicken Abschlussbericht, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitun...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Maut Kommentar von Rudi WaisDie Oppositionsparteien und die SPD warten nur darauf, dass sie der Union vorrechnen können, wie wenig die Maut gebracht und wie viel sie gekostet hat: an Nerven, an Zeit und an Geld. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de ...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Jäger/NRW Kommentar von Rudi WaisGut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl gibt die Regierung des größten Bundeslandes ein jämmerliches Bild ab. Anstatt sich auch an die eigene Nase zu fassen, schiebt Jäger alle Schuld der Polizei zu - offenbar mit dem Segen der Ministerpräsidentin. Dass bei dieser Polizei schon viel zu lange viel zu viel gespart wurde, sagt der forsche Herr Jäger nicht. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion...
- Badische Neueste Nachrichten:Überfällig Kommentar von Rudi WaisDass Berlin mit einem neuen Mann im Roten Rathaus besser fährt, ist allerdings noch lange nicht gesagt. Weder die beiden Favoriten der SPD, Jan Stöß und Rahed Saleh, noch Innensenator Frank Henkel von der CDU haben sich der fortschreitenden "Wowereitisierung" der Stadt in den vergangenen Jahren entziehen können. Gemacht wird nur, was gemacht werden muss, neue Ideen stören erfahrungsgemäß nur. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus...