„Die Angaben des Bundesgesundheitsministeriums
(BMG) und des GKV-Spitzenverbands, wonach im Vorfeld des
GKV-Finanzierungsgesetzes ein Kassen-Defizit von 11 Milliarden Euro
drohe, sind falsch. Trotzdem werden Versicherte zusätzlich belastet,
ärztliche Leistungen reduziert und Arztpraxen kaputtgespart“,
kritisiert Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender von MEDI Deutschland.
Er reagiert damit auf eine Erklärung des Schätzerkreises der
gesetzlichen Krankenversicherung.
Darin heißt es: „Aufgrund der günstigen konjunkturellen
Entwicklung wird der Gesundheitsfonds höhere Einnahmen erzielen als
bislang erwartet. Mit 173,5 Milliarden Euro werden diese
voraussichtlich eine Milliarde Euro höher ausfallen als (…)
geschätzt.“ Für 2011 werden sogar Einnahmen in Höhe von 181,1
Milliarden Euro erwartet. Bei voraussichtlichen Ausgaben der Kassen
von 179 Milliarden Euro wird also ein Überschuss von ca. zwei
Milliarden Euro erwartet. „Wir sind schockiert über diese falschen
Zahlen“, empört sich der MEDI Chef. „Ohne jeglichen Sachverstand
veröffentlicht das BMG und der GKV-Spitzenverband ein
11-Milliarden-Defizit. Auf dieser Basis entsteht nun ein Spargesetz,
das zu Lasten von Versicherten, Patienten und Ärzten geht!“
Obwohl die gesetzlichen Kassen laut Schätzerkreis Überschüsse
erzielen, wird den Niedergelassenen eine angemessene und feste
Vergütung in Euro weiterhin vorenthalten – obwohl es ihnen gesetzlich
(SGB V) seit 2005 zusteht. „Stattdessen budgetiert das
GKV-Finanzierungsgesetz die Praxen weiter und begrenzt damit die
ärztlichen Leistungen“, so Baumgärtner. „Dass wir immer mehr
chronisch Kranke und Pflegebedürftige versorgen müssen,
Krankenhausbetten abgebaut und Patienten früher entlassen werden,
soll zu Lasten der Arztpraxen gehen.“ Das ziehe eine Ausdünnung der
ambulanten ärztlichen Versorgung nach sich. „Patienten finden keinen
Hausarzt mehr, Hausbesuche und Besuche im Pflegeheim werden seltener
und die Wartezeiten auf Facharzttermine verlängern sich“, warnt der
MEDI Vorsitzende.
Bitter für Hausärzte seien die vorgesehenen Änderungen im § 73b,
„denn im Rahmen dieser Verträge konnte mit den Kassen endlich eine
bessere Bezahlung verhandelt werden, die Rösler nun aber gesetzlich
untersagt“. Damit werde die derzeitige Bezahlung der Hausärzte mit
ca. 15 Euro pro Monat und Patient für alle Leistungen gesetzlich
festschreiben. „Mit 15 Euro kann aber kein Patient adäquat behandelt
werden“, mahnt Baumgärtner.
Aber auch die Facharztpraxen seien von den Sparbeschlüssen
betroffen, „denn ohne Hausarztverträge wird es auch keine
Facharztverträge mit einer besseren Bezahlung geben“, so der MEDI
Chef.
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