Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne) sieht in der Vereinbarung der USA mit dem Iran den Versuch des Weißen Hauses, „um jeden Preis“, einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt zu finden. „Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen“, so Nouripour, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, im Fernsehsender phoenix. Die USA hätten sich „ohne Sinn und Verstand und ohne einen Plan“ in diese Auseinandersetzung begeben, „und wollen jetzt einfach nur noch raus“. Leidtragende seien jedoch die Menschen im Iran und anderen Staaten. Sollten die Machthaber in Teheran tatsächlich einen dreistelligen Milliardenbetrag von den USA erhalten, „dann werden sie das nicht für die eigene Bevölkerung ausgeben, sondern für die Repression nach innen und für den Ausbau der Aggression in der Region“, war der Grünen-Politiker überzeugt. Deshalb hoffe er, dass die europäischen Staaten im Sicherheitsrat gegen die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran stimmten.
Kritik übte Nouripour auch am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Im Januar hat er noch gesagt, das iranische Regime hat nach der Ermordung von zigtausend Menschen auf offener Straße keine Legitimation mehr. Dieser Tage gratuliert er auch dem Regime, und nicht nur Trump, zu diesem Abkommen.“ Der deutsche Regierungschef müsse dies dringend richtigstellen.
Positiv wertete Nouripour die Ergebnisse des EU-Gipfels, vor allem, dass die Gemeinschaft beim Thema Ukraine inzwischen wieder mit einer Stimme spreche und die Sanktionen gegen Russland langfristig verlängert worden seien. „Die Sanktionen helfen niemandem, aber sie sind notwendig, damit die russische Seite nicht ungestraft davonkommt bei massiven Brüchen des Völkerrechts und auch bei der Art und Weise der Kriegsführung, die wir erleben – mit Entführung von Kindern und Vergewaltigungen in besetzten Gebieten.“
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