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Die Frankfurter Rundschau zum Haushaltsplanentwurf der Ampel

10. September 2024
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Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum Beispiel jazzt sie die Neuverschuldung mit Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die Schuldenbremse erlaubt. Da erübrigt sich eine Debatte über deren Reform – es geht ja auch so.

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