Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten \“digitalen Türspion\“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die Gemeinschaft hatte den Einbau des Spions nicht genehmigt, Nachbarn zogen dagegen vor Gericht. Die Justiz sah nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Persönlichkeitsrechte der Kläger verletzt und untersagte den weiteren Gebrauch des Geräts. Auch wenn er selbst wegen seiner Einschränkungen darauf angewiesen sei, müsse er zuvor einen Beschluss der Eigentümer herbeiführen.
Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Orangerie als Wohnung / Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlichEs klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen - also in einem meist großzügig gestalteten Gewächshaus mit meist großen Fensterflächen. Wenn dies allerdings baurechtlich nicht genehmigt ist, kann es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Problemen führen. Ein Hauseigentümer verfügte über eine behördliche Genehmigung zum Umbau eines Wirtschaftsgebäudes in eine Orangerie. Doch als er dort auch zu dauerhaften Wohnzwe...
Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch EigentümerWenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungsrücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die zurückgelegten Mittel tatsächlich verwendet werden) ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS so. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 19/24) Der Fall: Ein Steuerzahler vermietete mehrere Eigentumswohnungen. F...
Neugierige Dashcam / Nachbarin fühlte sich von Autokamera gestört (FOTO) Bei sogenannten Dashcams handelt es sich um Kameras, die in Autos angebracht sind. Ist der PKW irgendwo abgestellt und registriert der Bewegungsmelder einen Menschen, der sich nähert, schalten sie sich automatisch ein. Das passte der Nachbarin einer Dashcam-Besitzerin nicht. Sie fühlte sich immer dann, wenn das Auto nahe ihrem eigenen Grundstück geparkt war, überwacht. Vor Gericht setzte sie sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS damit durc...
LBS: Einladung zur Pressekonferenz am 15. Juni 2011 in BerlinSehr geehrte Damen und Herren, unsere Analyse zur Lage auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt im Frühjahr 2011 ist abgeschlossen und liegt als Publikation "Markt für Wohnimmobilien 2011" vor. Über die Ergebnisse sowie daraus abgeleitete Prognosen für die weitere Entwicklung wichtiger Teilmärkte berichtet der Verbandsdirektor der Landesbausparkassen, Dr. Hartwig Hammm, auf der Pressekonferenz am Mittwoch, 15. Juni 2011 um 10.00 Uhr im Sparkassenhaus, Ra...
Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines ÜbernachtungsplatzesDas kurzfristige kostenlose Überlassen eines Schlafplatzes an Fremde rechtfertigt nicht die Kündigung einer vermieteten Wohnung durch den Eigentümer. Es handelt sich dabei nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um keine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte. (Landgericht Lübeck, Aktenzeichen 14 S 61/20) Der Fall: Ein Mieter lag schon länger im Streit mit seinem Vermieter. Wegen einer vorausgegangenen entgeltlichen Vermietung der Wohnung &...
