- Landgericht Regensburg spricht Käufer 34.980 Euro abzüglich Nutzungsentschädigung zu - Ford muss Kuga zurücknehmen -…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Verbrauchertäuschung durch Continental: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing und irreführende Nachhaltigkeitswerbung
- Erfolgreiches Verfahren gegen Greenwashing: DUH stoppt irreführende Nachhaltigkeits- und Zukunftsversprechen des Automobilzulieferers Continental - Continental…
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Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe erkämpft wichtiges Urteil
Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 9 K 2776/25 E) gibt Paaren, die sich im…
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Auf Zeit wohnen / Urteile zu befristeten Mietverträgen
Der unbefristete Mietvertrag ist in Deutschland die Regel. Wer Wohnraum nur für einen bestimmten Zeitraum vermieten…
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DF Deutsche Finance Investment Fund 17 / Club Deal Boston II steht vor der Insolvenz / Für 1.187 Anleger droht nach Einschätzung der Fondsgeschäftsführung der vollständige wirtschaftliche Verlust
Der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 - Club Deal Boston II (im Folgenden auch "DF…
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Lärm im Garagenhof / Spielende Kinder dürfen etwas lauter sein
Gewöhnlicher Kinderlärm auf einem Garagenhof rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags der Eltern. Selbst wenn der…
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Zettelsammlung reicht nicht / Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeitszimmer
Selbstständige können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie diese…
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Weites Ermessen / Eigentümer dürfen Hausgeldvorschüsse großzügig kalkulieren
Die Finanzierung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Deshalb verfügen die Mitglieder bei…
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Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer
Wer seine Mieterinnen oder Mieter heimlich filmt, der nimmt damit neben empfindlichen straf- und mietrechtlichen Konsequenzen…
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Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe erzwingt Informationspflichten zu CO2-Emissionen und Kraftstoff bei Luxusautos
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Stuttgart einen klaren Erfolg gegen einen Anbieter von…
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Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße
- Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - Land…
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Meurer: „Wir überprüfen diese Punkte und werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen.“ / bpa fordert sorgfältigere Beratung des GKV-Gesetzes und kündigt eigene verfassungsrechtliche Prüfung an
Angesichts des Eilantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehr Beratungszeit für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt der…
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Infineon gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen Innoscience
Das Landgericht München I hat heute in zwei weiteren Patentverletzungsverfahren – genauer gesagt aus einem Patent…
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Deutsche Umwelthilfe erwirkt Gerichtsurteil gegen den Chemiekonzern Bayer wegen Greenwashing-Versprechen
- Glyphosat-Konzern Bayer warb mit der Aussage einer ausgeglichenen CO2-Bilanz unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette ab…
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VW-Camper-Skandal: Dr. Stoll & Sauer reicht Klagen gegen Volkswagen ein / Schadstoffe im Grand California mit Hochdach im Fokus
Dr. Stoll & Sauer hat im Schadstoffkomplex um den VW Grand California die ersten Klagen gegen…
Continue ReadingBernhard Schindler kontert bk Group und Gerold Wolfarth: Unzutreffende Aussagen, Unterlassung eingefordert, Strafanzeige gestellt
Im Zusammenhang mit dem von der bk Group AG veröffentlichten "Schlussbericht" zur in 2025 gemeldeten Insolvenz…
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Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt…
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OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen
- Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt EA189-Fälle. - OVG Schleswig…
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EuG revolutioniert Vorsteuerabzug: Grundsatzurteil setzt Milliarden an Liquidität für Unternehmen frei
Kommentar von Alvarez & Marsal zum aktuellen Urteil der Europäischen Gerichtshof - Europäischer Gerichtshof bricht starre…
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Langer Atem lohnt sich / Leistungen von casusQuo grundsätzlich umsatzsteuerfrei
Mit Datum vom 6. Februar 2026 ist die Entscheidung endlich rechtskräftig: Die Leistungen der casusQuo GmbH…
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Anspruch auf Stellplatz / Er war mit einer Wohnungsnummer bezeichnet worden
Wenn im Mietvertrag für eine Wohnung davon die Rede ist, dass ein bestimmter Stellplatz für ein…
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Kündigung für Zweitwohnsitz / Auch in diesem Fall kann unter Umständen Eigenbedarf gelten
Dass Eigenbedarfskündigungen grundsätzlich möglich sind, wenn ein Immobilieneigentümer oder seine engsten Angehörigen den Wohnraum selbst benötigen,…
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Ja zur Steuerermäßigung / Es ging um eine unentgeltlich genutzte Wohnung im Elternhaus
Aufwendungen für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt können steuerlich mit 20 Prozent (höchstens 1.200 Euro im Jahr)…
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Aus dem Koffer leben / Wann aus Wohnnutzung eine Zweckentfremdung wird
Wohnungen werden gerade in Großstädten immer wieder zweckentfremdet - zu bloßen Übernachtungsplätzen für Menschen, die eigentlich…
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CanDoc-Gründer haftet persönlich und muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
AKNR geht erfolgreich gegen Plattform und Stefan Fritsch persönlich vor Das Ordnungsmittel gegen den Gründer der…
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Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Werbung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck mit vermeintlich CO2-kompensiertem Erdgas wird eingestellt
- Stadtwerke Fürstenfeldbruck erkennen Unterlassungsanspruch der DUH im Rahmen eines Vergleiches an - Ausgleich durch Waldschutzprojekte…
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BGH stoppt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Verbraucher sollten jetzt Verträge prüfen lassen
Rentensparer müssen einseitige Kürzungen des Rentenfaktors durch private Rentenversicherer nicht hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit…
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Rechtskräftiges Dieselgate-Urteil in Sicht: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Musterverfahren Gesundheitsschutz für Bevölkerung durch
- Oberverwaltungsgericht Schleswig verwirft Berufung des Kraftfahrt-Bundesamt und VW und lässt keine Revision im DUH-Verfahren gegen…
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Europäisches Gericht verkennt Designfehler im Digital Services Act
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-11/cp250144de.pdf) zum Digital Services Act (DSA)…
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Mit digitalen Lösungen Ertrag steigern und Emissionen vermeiden / Aktuelle Urteile unterstreichen Reformbedarf des Düngerechts / IVA: „Bürokratisch überfrachtet“
Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktionsprogramm Nitrat (Az. 10 C 1.25) sowie zur Bayerischen Ausführungsverordnung…
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