Die deutsche Eierwirtschaft begrüßt die erneute Aufforderung der Europäischen Kommission an die noch säumigen EU-Staaten, unverzüglich…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Gesetzesänderung kostenlose Warteschleife betrifft viele Unternehmen mit Service-Rufnummern / mr. next id veranstaltet deutschlandweit an vier Standorten Workshops
Die gesetzliche Regelung zum Einsatz von kostenlosen Warteschleifen ist Anfang Mai im Rahmen der Novellierung des…
Continue ReadingCS Euroreal – Fachanwalt macht Schadensersatz geltend / Schutzgemeinschaft der Anleger beitreten
Anleger, die sich nicht auf die langjährige Abwicklung des CS Euroreal einlassen möchten, sollten sich einer…
Continue ReadingWann liegt eine verspätete Mietzahlung vor?
Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
Continue ReadingGrundsteuerbescheide nur noch unter Vorbehalt / Bundesverfassungsgericht prüft Grundlagen des Bewertungssystems
Finanzämter stellen Bescheide zur Grundsteuer seit April nur noch unter Vorbehalt aus. Darüber hatten sich im…
Continue ReadingTele2 begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Preisansage im Call-by-Call
Tele2 begrüßt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, allen Call-by-Call Anbietern Zeit zu geben, die nach dem…
Continue Reading„acquisa“-Interview mit Viviane Reding, für Justiz zuständige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, über die Zukunft des Datenschutzes
Deutsche Unternehmen werden von der geplanten EU-Verordnung zum Datenschutz profitieren. Das sagt die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane…
Continue ReadingPresserklärung zum Verfahren Prof. Dr. Karin Büttner-Janz gegen Vivantes
Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin…
Continue ReadingBundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte / Grauduszus: „Verzögerungsrüge beim Sozialgericht Düsseldorf wichtig!“
"Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien…
Continue ReadingZwölfte Verfassungsbeschwerde gegen Policenmodell der Lebensversicherer
Die proConcept AG ist mittlerweile mit zwölf Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angängig, um die Rechtmäßigkeit…
Continue ReadingJAXX SE: Stellungnahme der EU-Kommission besiegelt Aus für Glücksspielgesetzentwurf der 15 Bundesländer
- Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens - Massive europarechtliche Bedenken am…
Continue ReadingHanseatisches Oberlandesgericht gibt GEMA recht
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 14. März 2012 ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Hamburg…
Continue ReadingHans-Gert Pöttering: „Aufhebung des Reiseverbots gegen KAS-Mitarbeiter erstes wichtiges Zeichen“
Die beiden von den ägyptischen Behörden angeklagten Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) konnten am Donnerstag das Land…
Continue ReadingSpektakuläres Urteil gegen Commerzbank
Am 27. Februar 2012 hat das Oberlandesgericht München in einem spektakulären Verfahren ein Urteil verkündet, nach…
Continue ReadingVier heiße Tipps für Contact Center zur kostenlosen Warteschleife: CreaLog zeigt Call Center-Betreibern, wie man Warteschleifen verhindert
Jetzt hat auch der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Und damit ist die kostenlose…
Continue ReadingDie Initiative Ja zu FRA! setzt ein Signal für die Zukunft des Frankfurter Flughafens / Kundgebung am 1. März 2012 um 16 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg
Die neu gegründete Initiative Ja zu FRA! von Fraport, Lufthansa und Condor will eine differenzierte und…
Continue ReadingPlanungen zur Reform der Verkehrssünderkartei unausgereift
Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Flensburger Verkehrssünderkartei transparenter gestalten zu wollen, wird beim ARCD grundsätzlich…
Continue ReadingADACÜbersicht: / Wer ab 1. Juli wem die Nummer stecken darf / Datum zur Einführung des Wechselkennzeichens steht jetzt fest
Nach dem die Verordnung zur Änderung der Kfz-Zulassungsverordnung noch im Januar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, steht…
Continue ReadingGEMA-Panel auf der MIDEM 2012: „Lost Property – the Future of Collective Rights Management in the EU“
Im Jahr 2012 stehen in Brüssel Entscheidungen an, die insbesondere für die Verwertungsgesellschaften in Europa zukunftsweisend…
Continue ReadingVersicherer leiden unter Zinstief 12. Handelsblatt Jahrestagung „Assekuranz 2012.“ 6. und 7. März 2012, Hyatt Regency Düsseldorf
30. Januar 2012. Die laufende Verzinsung von Lebens- und Rentenversicherungen fällt in diesem Jahr auf ein…
Continue ReadingZDF-Magazin „Frontal 21“: Eier aus Käfighaltung trotz Verbot im Umlauf / EU-Kommissar Dalli will durchgreifen
Seit Januar 2012 sind herkömmliche Batteriekäfige EU-weit verboten. Dennoch leben immer noch mehr als 47 Millionen…
Continue ReadingRegelmäßige Arbeitsstätte: Günstige BFH-Rechtsprechung wird größtenteils von Finanzverwaltung akzeptiert
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Der Bundesfinanzhof hatte am 09.06.2011 mit insgesamt 3 Entscheidungen…
Continue ReadingBetfair begrüsst Kritik der EU-Kommission am Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION hat heute eine sogenannte Detailed Opinion zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags vorgelegt, in…
Continue ReadingLeopold Museum: Vergleich zu Werken von Romako – BILD
Die Einigung bei den Vergleichsverhandlungen im Fall Reichel präsentierten heute der Vorstand der Leopold Museum-Privatstiftung (LMPS)…
Continue ReadingAnleger formieren sich gegen den selbsternannten Börsencoach Markus Frick / BGKS Gröpper Köpke vertr
Nachdem Markus Frick vor dem Landgericht Berlin Fehler bei der Berichterstattung in der Emailhotline eingeräumt hatte,…
Continue ReadingUnion Investment friert UniImmo Global ein – Hahn Rechtsanwälte warnen Anleger vor Verjährung
Offene Immobilienfonds galten lange Zeit als sicheres Investment und Fondsanteile wurden häufig wie Festgeld angeboten. Seit…
Continue ReadingTierschutz im Bundesrat: Wer will Käfighühnerqual beenden? (mit Bild)
Heute steht das Thema "Verbot der Kleingruppenkäfige für Legehennen" erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die…
Continue ReadingFehlentwicklung am Nürburgring stoppen: Motorsport wieder in den Mittelpunkt
Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring" engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die…
Continue ReadingHistorischer Wendepunkt für Heimtiere in Sicht / Vorschlag zur Harmonisierung der Rechtssetzung für
Ein Beratungsergebnis mit historischer Dimension für den Tierschutz ergab die heutige Sitzung der Veterinärmedizinischen Experten Arbeitsgruppe…
Continue ReadingEine Revolution im Kampf der Verbraucher um ihr gutes Recht –
Der Milliarden-Bluff: Die Versic
Jeder kennt es, viele hatten dieses Problem schon einmal... man hat einen Schaden, vertraut auf seinen…
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