Das Kölner Landgericht hat heute in seinem Urteil die Auffassung von acht klagenden Zeitungsverlagen im Kern…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
ARCD zum neuen EU-Reifenlabel: Für Winterreifenkauf praktisch wertlos (BILD)
Ab dem 1. November ist das neue Reifenlabel für alle ab 1. Juli hergestellten Pneus EU-weit…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte starten Initiative zum MPC Sachwert Rendite-Fonds Holland 43
Leider kein Einzelfall: Auch beim Sachwert Rendite-Fonds Holland 43 von MPC droht die Insolvenz, sollte die…
Continue ReadingGeschwindigkeitskontrollen für mehr Sicherheit – Nein zu Blitzwarnern
Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) lehnt eine Legalisierung von "Blitzwarngeräten" strikt ab. Es gehe um nichts…
Continue ReadingDas Erste, Donnerstag, 13. September 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr Peter Gauweiler, CSU, Thema: ESM 7.05 Uhr, Sebastian Edathy, SPD, Thema: NSU-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr,…
Continue ReadingBundesverfassungsgerichts-Urteil zum ESM: Centrum für Europäische Politik hält Expertise für Journalisten bereit
Am Mittwochmorgen trifft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den ESM-Vertrag. Da…
Continue ReadingRedline Capital Management reicht Anfechtungsklage gegen Management der artnet AG ein
- Systematische Verstöße gegen Unternehmensinteressen - Fehlinformation der Aktionäre Die Redline Capital Management S.A. hat beim…
Continue ReadingScheidungskrampf vor Titelkampf / Box-Weltmeister Stieglitz kritisiert Justiz
Box-Weltmeister Robert Stieglitz hadert vor seinem Titelkampf gegen Arthur Abraham mit der deutschen Justiz. Grund ist…
Continue ReadingAdvocard Bilanz 2011 / Advocard erzielt 2011 höchsten Umsatz der Unternehmensgeschichte
Der Hamburger Rechtsschutzversicherer steigert seine Beitragseinnahmen im abgelaufenen Geschäftsjahr erneut und übertrifft damit sogar seinen bisherigen…
Continue ReadingMusikalische Bildung in Gefahr: Jahressteuergesetz 2013 sieht vor Bildungseinrichtungen zu besteuern / Studie der SOMM belegt Relevanz der privaten Musikschulen in Deutschland
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2013 eine Einführung von 19 Prozent Umsatzsteuer für…
Continue ReadingUnilever optimistisch: Landgericht Hamburg neigt zur Abweisung der Klage von Foodwatch
- "Mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens sind wir sehr zufrieden. Wir sind zuversichtlich, dass durch…
Continue ReadingProzess um Cholesterinsenker Becel pro.activ: Unilever bestätigt Ablagerungen in Gefäßen – Urteil nach foodwatch-Klage soll erst am 5. Oktober 2012 fallen
Im Prozess um Hinweise auf Nebenwirkungen der cholesterinsenkenden Margarine Becel pro.activ hat Hersteller Unilever vor Gericht…
Continue ReadingVerzicht auf den Future-Service wieder möglich / BMF bestätigt Rechtsauffassung des Deutschen bAV Service
Nach der jahrelang zwischen der Finanzverwaltung und der Anwendungspraxis geführten Diskussion, inwiefern ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer…
Continue ReadingPlanungssicherheit für den Flughafen Frankfurt und seine Anwohner – Schriftliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes liegt vor!
Das Bundesverwaltungsgerichts hat heute die schriftliche Begründung seines Urteils vom 4. April 2012 (Az. 4 C…
Continue ReadingVerkehrsrecht im Ausland / Das müssen Autofahrer im Urlaub wissen / ADAC: Über Mitführpflichten und Verkehrsregeln informieren
Urlauber, die mit dem Auto in die Ferien fahren, sollten sich laut ADAC unbedingt über die…
Continue ReadingSchiffsfonds – Schadensersatzansprüche bei Falschberatung, Fachanwalt informiert
Verkauft von Banken (Commerzbank, Deutsche Bank), Sparkassen und Volksbanken: Schiffsfonds. Zahlreiche Anleger fragen sich, ob sie…
Continue ReadingYouTube Star spricht sich für YouTube Recorder aus und widerspricht Google-Argumentation / Verlage nehmen Privatkopienrecht ernster als Google
Der Brite mit dem Künstlernamen 'Alex Day' hat es dank der Plattform YouTube zu nationaler Berühmtheit…
Continue ReadingVerkehrsrecht / Problemfrei durch den Sommer / ADAC informiertüber das richtige Verhalten im Straßenverkehr
Gerade jetzt im Hochsommer entstehen immer wieder Situationen, in denen nicht jeder Verkehrsteilnehmer weiß, was richtig…
Continue ReadingBall Packaging Europe lehnt geforderte Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe ab
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) strebt eine Unterlassungserklärung gegen Ball Packaging Europe an. Die DUH will erreichen,…
Continue ReadingBGH-Urteil: Unternehmenslenker müssen regelmäßig ihr mögliches Insolvenzrisiko überprüfen und je nach Situation qualifizierte Berater einbeziehen
In Krisensituationen können GmbH-Geschäftsführer verpflichtet sein, qualifizierte Berater hinzuzuziehen, um eine Insolvenzgefahr auszuschließen. In diesem Zusammenhang…
Continue ReadingFREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt: Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs
Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der…
Continue ReadingMonopolkommission: Neuer Glücksspielstaatsvertrag bereits gescheitert
Hauptgutachten bescheinigt dem GlüÄndStV Untauglichkeit BETFAIR PLC. Die Monopolkommission, das offizielle Beratungsgremium der Bundesregierung für Fragen…
Continue ReadingRecht – Was tun bei Mängeln, Verspätung oder verlorenem Koffer? / ADAC: Reisemängel am besten mit Fotos dokumentieren
Wenn die Urlaubsreise durch verspätete Flüge, verlorene Koffer oder verschmutzte Hotelzimmer beeinträchtigt wird, ist guter Rat…
Continue ReadingComputerbild-Verbreitung gerichtlich untersagt – Unister verbessert Nutzerfreundlichkeit
Die aktuelle Computerbild darf ab sofort in der bisherigen Version nicht mehr unverändert verbreitet werden, also…
Continue ReadingPrivate Smartphones am Arbeitsplatz – Auswirkungen für Unternehmen IIR Technology-Konferenz „Mobile IT“ – 19. und 20. September 2012, Renaissance Düsseldorf
Mitarbeiter wollen zunehmend von Hause oder unterwegs arbeiten. Mobile IT erfordert ein Umdenken in den Unternehmen…
Continue ReadingRituelle Beschneidung in der Türkei / Korrespondent Luc Walpot berichtet im ZDF-„auslandsjournal“ über heikles Thema
Das Kölner Landgericht hat in einem Urteil Beschneidungen aus rein religiösen Gründen als Körperverletzung gewertet, und…
Continue ReadingErweiterte Lkw-Fahrverbote / Vorfahrt für Autourlauber / ADAC nennt die wichtigsten Bestimmungen
Einige Länder Europas verhängen in der Hauptreisezeit ein zusätzliches Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen sowie…
Continue ReadingAMG-Novelle: Vergaberechtswidrige Rabattverträge werden unwirksam
Der Deutsche Bundestag hat gestern abschließend das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften", die…
Continue ReadingVIER PFOTEN rät: Urlaubszeit – So helfen Sie ausgesetzten Hunden
Die Urlaubszeit hat begonnen und weckt sehr gegensätzliche Gefühle: Während sich die einen freuen, sehen ihr…
Continue ReadingMinimierung von trans-Fettsäuren: Überarbeitung der Europäischen Rechtslage notwendig
Kennzeichnung von trans-Fettsäuregehalten anstelle überflüssiger Härtungskennzeichnung "Die Anwender von Ölen und Fetten müssen beim Einkauf ihrer…
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