Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg…
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Starkes Signal für Energiewende von unten: Kleingärtner haben ein Recht auf Balkonkraftwerk
Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende…
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rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Überfalls auf Clan-Aussteigerin \“Latife Arab\“ ein
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin…
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Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus
Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat…
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ZDK: Soli-Mauer für Unternehmen einreißen
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Solidaritätszuschlag für "verfassungsgemäß" zu…
Continue ReadingNichia gewinnt deutsche Patentverletzungsverfahren betreffend LEDs von Dominant
Am 13. bzw. 21. Januar 2025 hat das Landgericht München in Deutschland in zwei Patentverletzungsverfahren zugunsten…
Continue ReadingBahnbrechendes Urteil für Gewässerschutz: Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Revisionsverfahren für sauberes Wasser in Niedersachsen und NRW
- Gefahr für sauberes Grundwasser und biologische Vielfalt: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfehlen seit Jahren gesetzliche Nitratgrenzwerte…
Continue ReadingSchlappe für ZBI: LG Nürnberg kritisiert Risikobewertung des Immobilienfonds Uni Immo Wohnen ZBI / Chancen auf Schadensersatz für Anleger steigen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Fondsmanager von ZBI eine deutliche Niederlage zugefügt. Das Management des Immobilienfonds…
Continue ReadingOffener Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI: Gericht bestätigt falsche Risikoeinstufung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil…
Continue ReadingUniImmo Wohnen ZBI: Wegweisendes Gerichtsurteil in Nürnberg-Fürth \“ein Paukenschlag\“
Für die Anleger gab es im Juni letzten Jahres ein böses Erwachen: Der offene Immobilienfonds UniImmo…
Continue ReadingBundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten
Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw.…
Continue ReadingUrteil zu Inkassokosten: BGH gibt EOS Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Juni 2023 aufgehoben…
Continue ReadingKind im Wechselmodell: Wer bekommt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?
Wenn Eltern sich trennen, müssen sie klären, bei wem das Kind leben soll. Beim klassischen Residenzmodell…
Continue ReadingWohnen im Alter / Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der "Boomer" in den Ruhestand ist…
Continue ReadingAbbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen
Wenn der Abbruch eines Gebäudes erfolgt, um das Grundstück als Bauplatz verkaufen zu können, sind die…
Continue ReadingVertragshilfe24-Interview mit Aktuar Prof. Schade: Viele Versicherer berechnen Überschüsse falsch
Bei rund 2 Drittel aller Verträge für Lebensversicherungen berechnen Versicherungsgesellschaften die Überschüsse falsch, die sie den…
Continue ReadingLeasing-Falle Auto: Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeige gegen TÜV Süd wegen versuchten Betruges / Überhöhte Nachzahlungsforderungen bei Fahrzeugrückgabe nicht akzeptieren
Das Leasing eines Fahrzeugs erscheint zunächst attraktiv: niedrige Monatsraten, kein Restwertrisiko. Doch bei der Rückgabe lauern…
Continue ReadingScraping: Von unsichtbaren Schäden und enormen Folgen
ARAG Expertenüber Schadensersatzansprüche bei immateriellen Schäden
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer…
Continue ReadingDiesel-Abgasskandal: Ford ruf weltweit 768.000 Diesel-Fahrzeuge zurück / Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Ansprüche auf Schadensersatz prüfen
Die Ford-Werke GmbH hat am 18. Dezember 2024 eine weltweite Rückrufaktion für rund 768.927 Fahrzeuge angekündigt,…
Continue ReadingErneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach…
Continue ReadingVerwalter entnahm vorab Geld / Eigentümergemeinschaft hatte Anspruch auf Rückzahlung
Ein Verwalter war langjährig für eine Eigentümergemeinschaft tätig und hatte zudem die Mietverwaltung einiger Sondereigentumseinheiten übernommen.…
Continue ReadingDauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
Die Reform der Grundsteuer hat für viel Unzufriedenheit unter deutschen Immobilieneigentümern geführt. Nicht wenige fühlten sich…
Continue ReadingWer gehört zur Familie? / Eine heikle Frage bei Eigenbedarfskündigungen
Auch wenn es manche Menschen als selbstverständlich betrachten, dass ihre Cousinen und Cousins ein Teil der…
Continue ReadingSchornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
Continue ReadingKlimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Mineralölkonzern BP darf Motorenöl nicht mehr wie bisher als \“klimaneutral\“ bewerben
- DUH erzielt weiteren wichtigen Erfolg gegen Greenwashing mit einer Klimaklage gegen den Mineralölkonzern BP wegen…
Continue ReadingFiat-Abgasskandal: Gerichtsgutachten deutet auf Manipulation der Abgassteuerung hin / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansatz für sittenwidriges Verhalten
Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) hat im Abgasskandal nach Erkenntnissen eines Gerichtsgutachtens Abschalteinrichtungen im Motor…
Continue ReadingErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kreuzfahrtriesen TUI Cruises
- Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit der Aussage "2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" und den…
Continue ReadingUnwahrheiten und Verzögerungen: Pflegeeinrichtungen werfen AOK Sachsen-Anhalt Rechtsbruch vor / bpa drängt auf Gesprächsrunde zur Refinanzierung der ambulanten Pflege unter Moderation des Ministeriums
Weil die AOK Sachsen-Anhalt Vergütungsverhandlungen für die Pflegeeinrichtungen im Land gezielt verzögert, haben mehrere Verbände der…
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