- DUH erzielt weiteren wichtigen Erfolg gegen Greenwashing mit einer Klimaklage gegen den Mineralölkonzern BP wegen…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Fiat-Abgasskandal: Gerichtsgutachten deutet auf Manipulation der Abgassteuerung hin / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansatz für sittenwidriges Verhalten
Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) hat im Abgasskandal nach Erkenntnissen eines Gerichtsgutachtens Abschalteinrichtungen im Motor…
Continue ReadingErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kreuzfahrtriesen TUI Cruises
- Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit der Aussage "2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" und den…
Continue ReadingUnwahrheiten und Verzögerungen: Pflegeeinrichtungen werfen AOK Sachsen-Anhalt Rechtsbruch vor / bpa drängt auf Gesprächsrunde zur Refinanzierung der ambulanten Pflege unter Moderation des Ministeriums
Weil die AOK Sachsen-Anhalt Vergütungsverhandlungen für die Pflegeeinrichtungen im Land gezielt verzögert, haben mehrere Verbände der…
Continue ReadingKorrektur: „Kraftfahrt-Bundesamt hat geprüft: Auch neuere Fiat Ducato-Fahrzeuge und Wohnmobile enthalten illegale Abschalteinrichtungen“, 28.03.2024, 15:56 Uhr
Im Hinblick auf die vorgenannte Pressemitteilung ist richtigzustellen, dass das Fahrzeug Fiat Ducato 2,3 Mulitjet 150…
Continue ReadingTino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für…
Continue ReadingGericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für…
Continue ReadingAngriffe auf Politiker: Giffey sieht Strafrechtsverschärfung kritisch
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie…
Continue ReadingLG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal / Großer Schadensersatz nach §826 BGB für Carado-Wohnmobil T448
Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug.…
Continue ReadingCarsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für…
Continue ReadingKostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen
Sowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen. Das hat nach…
Continue ReadingOrangerie als Wohnung / Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich
Es klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen - also in einem meist großzügig gestalteten Gewächshaus…
Continue ReadingFilmen erlaubt / Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens
Die Rechtsprechung reagiert äußerst sensibel, wenn Menschen in ihrem Wohnumfeld gegen ihren Willen mit Überwachungskameras gefilmt…
Continue ReadingBlockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen
Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Straßenraum ausschließlich über das Grundstück eines Nachbarn…
Continue ReadingRechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen
Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt,…
Continue ReadingPressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in…
Continue ReadingAufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten
Eine Frau macht eine Aufstiegsfortbildung und erhält dafür ein Darlehen der KfW. Diese erlässt ihr nach…
Continue ReadingGängige Putenhaltung ist tierschutzwidrig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung zur sogenannten Putenklage die gängige Haltungspraxis…
Continue ReadingUrteil des Landgerichts Arnsberg: Autokredit widerrufbar / Dieselkunde kann VW zurückgeben (FOTO)
Es ist endlich soweit. Das erste öffentlich gewordene Urteil zum Widerruf von Autokrediten. Während das Verfahren…
Continue ReadingHAHN Rechtsanwälte wegen Rückabwicklung eines Darlehensvertrages erneut beim Landgericht Hannover erfolgreich – BHW Bausparkasse AG geht nicht in Berufung
Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 - 11 O 11/17…
Continue ReadingVW Skandal- Nachlieferung Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg: Gericht hat Zweifel an dem Update
In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg, 13 U 54/17 gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück,…
Continue ReadingVW Skandal – Urteil 20% Minderwert: Gericht verurteilt Händler zur Zahlung von EUR 3.300.-
Das Landgericht Aachen, 12 O 101/16 hat mit Urteil vom 05.10.2017 einem geschädigten Fahrer eines VW…
Continue ReadingSparkasse Paderborn-Detmold vom Landgericht Paderborn zur Rückabwicklung von sieben Immobilien-Darlehensverträgen verurteilt
Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die…
Continue ReadingKerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!
Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin…
Continue ReadingLandgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrags vom 15.04.2011
Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 - 325 O 345/16 - hat das Landgericht Hamburg die…
Continue ReadingWiderruf Autokredit – Gute Nachrichten aus Berlin für Autofahrer / Landgericht Berlin: VW-Bank belehrte Kunden falsch über das Widerrufsrecht (FOTO)
Am 24.10.2017 fand vor dem Landgericht Berlin der zweite Teil der aufsehenerregenden Verhandlung über den Widerruf…
Continue ReadingVW Skandal – Erste Stilllegung eines VW Amarok durch den Kreis Euskirchen, Rechtsanwälte gehen erfolgreich dagegen vor
Im VW-Skandal scheint es nunmehr soweit zu sein: die erste Stilllegung eines VW Amarok ist verfügt.…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben – Wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz
Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte…
Continue ReadingLandgericht Berlin: Volkswagen Bank belehrt Verbraucher falschüber Widerrufsrecht
In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober…
Continue ReadingAnwalt Hahn: „Formfehler bei Kreditverträgen – Autokredite widerrufen und für die Nutzung des Autos nichts zahlen“
Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 17. Oktober 2017 unter der Überschrift "Fehler im Detail"…
Continue Reading