Aktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartellrechtsverstoß ein Bußgeld in Höhe von…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Sabine Dittmar: BGH klärt Skonti-Streit / Honorarreform ist nächster notwendiger Schritt
Sabine Dittmar, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Landesgruppe Bayern und zuständige Berichterstatterin für Apotheken in der SPD-Bundestagsfraktion,…
Continue ReadingDiesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2018: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zur Sprungrevision
Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten wird am 22. Februar 2018 letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden - Stuttgarter Gerichtsurteil…
Continue ReadingEM-Bewerbung: UEFA verlangt Einschränkung von Grundrechten
Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten…
Continue ReadingSeoul Semiconductor reicht Klage wegen Verletzung von 12 Acrich-Patenten ein (FOTO)
- Seoul hat gegen eine Leuchtmittelfirma in den USA wegen Verletzung von 12 Acrich-Patenten Klage eingereicht.…
Continue ReadingSteilkurve nach oben: „Flightright“ auf der deGUT / Die deGUT-Repräsentanten Dr. Philipp Kadelbach und Marek Janetzke setzen erfolgreich Entschädigungszahlungen für Flugpassagiere durch
Die deGUT-Repräsentanten Dr. Philipp Kadelbach und Marek Janetzke sind Vorreiter am jungen LegalTech-Markt: Mit ihrer in…
Continue ReadingVW-Abgasskandal: VW-Strategie hat einen sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde
Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich berichtete in ihrer Presseerklärung vom 28.06.2017, dass gleich…
Continue ReadingGauland: Ungarn und die Slowakei müssen die Umverteilung von Flüchtlingen nicht mitmachen
Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von…
Continue ReadingUrteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezeichnet Diesel-Fahrverbote ab dem 1. Januar 2018 als rechtlich umsetzbar und verhältnismäßig
Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, zum Wohle seiner Bürger in der am stärksten von Dieselabgasgiften…
Continue ReadingVW Skandal – Landgericht Freiburg verurteilt VW zu Schadensersatz, Gericht geht von Vorsatz des Vorstandes aus
Im VW Skandal geht das Landgericht davon aus, dass der Vorstand der Volkswagen AG einen Geschädigten…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 25. August bis 7. September 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingRückruf stoppen – Sachverständiger stellt Ungeeignetheit des Softwareupdates fest!
Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich fordert den sofortigen Stopp der sogenannten Umrüstung von Fahrzeugen mit…
Continue ReadingLandgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 - 313 O 16/16 - die…
Continue ReadingAutowäsche auf Privatgelände – rechtswidrig oder erlaubt? / R+V-Infocenter: Besser vorab bei der Stadt erkundigen
Einschäumen, abspülen, polieren: Viele Autofahrer nutzen immer noch gerne die eigenen Garageneinfahrten oder Stellplätze für die…
Continue ReadingBrand: Entscheidung im Fall des früheren Arztes der „Colonia Dignidad“ wichtiges Signal für die Opfer
Hartmut Hopp soll Haftstrafe in Deutschland verbüßen Der in Chile wegen Kindesmissbrauch in der sogenannten "Colonia…
Continue ReadingMayer: Schleusungskriminalität konsequent verfolgen
Urteil des Landgerichts Traunstein wichtiges Signal an potenzielle Täter Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern,…
Continue ReadingVW-Musterverfahren – Anmeldefrist 08.09.2017 beachten!
Seit der Bekanntgabe des Musterklägers im Bundesanzeiger am 08.03.2017 können unter anderem VW-Aktionäre sowie Inhaber von…
Continue ReadingGeplanteÜberwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit – ANHANG
Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung - auch bekannt…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI
Als hätte es keinen Diesel-Abgasskandal gegeben: Bundesregierung hat nach Recherchen der DUH bis heute kein einziges…
Continue ReadingOLG Koblenz verurteilt Sparkasse Mittelmosel-Eifel Mosel Hunsrück nach Berufung rechtskräftig zur Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 U 1107/16 - die…
Continue ReadingPorsche Abgasskandal – Urteile des Landgerichts Stuttgart im VW Skandal helfen Geschädigten: Rückgabe und Minderung möglich
Erst kürzlich gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass das Modell Porsche Cayenne ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist.…
Continue ReadingAbgasskandal – Erste Staathaftungsklage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht
Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Entwurf des Ministeriums zur Musterfeststellungsklage erneut mangelhaft
Eckpunkte der Union für eine Musterfeststellungsklage liegen bereits seit 2016 vor Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion…
Continue ReadingBUND stellt Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells wegen Verdachts vorsätzlicher Luftverunreinigung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin,…
Continue ReadingTerminhinweis: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Verwaltungsgericht verkündet Urteil
Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe wird am 28.7.2017 bekannt gegeben Am vergangenen Mittwoch, den 19.7.2017…
Continue ReadingUnfall im Ausland: Was ist zu tun? / Vorsicht beim Ausfüllen des europäischen Unfallberichts: Er hat unterschiedliche Beweiskraft in unterschiedlichen Ländern (FOTO)
Der Tritt auf die Bremse kommt zu spät: Ein lautes Krachen, ein heftiger Ruck, schon ist…
Continue ReadingHAHN Rechtsanwälte erstreiten beim Landgericht Bonn Ausstiegsmöglichkeit aus Immobiliendarlehen der DSL Bank mit unvollständiger Widerrufsinformation
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 17 O 402/16 - hat das Landgericht Bonn die…
Continue ReadingKlagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgasskandal? – Für die Kanzlei Rogert& Ulbrich bereits seit vielen Monaten Normalität
Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in…
Continue ReadingEuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz
PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und…
Continue ReadingNegativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?
Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre…
Continue Reading