Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Mehr als ein Drittel der Deutschen kennt seine Rechte als Fluggast nicht
Zur Urlaubszeit herrscht auf vielen Flughäfen Hochkonjunktur. Fällt ein Flug aus oder verspätet er sich, steht…
Continue ReadingStrafanzeige gegen Landwirtschaftsministerin
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe wird Entzug der Betriebserlaubnis für Mercedes Diesel Euro 5+6 mit illegalen Abschalteinrichtungen notfalls gerichtlich durchsetzen
DUH rechnet mit deutlich mehr als einer Million betroffener Fahrzeuge: Messungen des DUH-Prüfinstituts zeigen auch klare…
Continue ReadingGerichtsprozess Dr. Hans-Dieter Cleven vs. Boris Becker geht in die nächste Runde
Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht…
Continue ReadingVW-Abgasskandal: Oberlandesgerichte Hamm, Celle und München klar auf Seiten der Kläger – VW und seine Händler reagieren mit Rückzug
Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500…
Continue Readingrefund.me begrüßt Stärkung der Passagierrechte bei Stornogebühren / Forderung: Auch Flug-Nebenkosten müssen noch transparenter werden
refund.me, der internationale Dienstleister für Fluggastrechte, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Stärkung der Passagierrechte…
Continue ReadingStreit um Diesel-Fahrverbote in München – Deutsche Umwelthilfe beantragt Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Bayerische Staatsregierung
Ministerpräsident Horst Seehofer verweigert höchstrichterlich angeordnete Veröffentlichung eines Gutachtens zur Luftbelastung in München und begeht damit…
Continue ReadingPIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (FOTO)
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht…
Continue ReadingZahlreiche Verbände machen Front gegen Abmahnmissbrauch
Der Missbrauch hat System: Im Schatten des Gesetzgebers wächst das Instrument der Abmahnung rasant zu einer…
Continue ReadingMarkenrechtsstreit um Alnatura beendet
Der Dauerstreit um die Rechte an der Marke Alnatura ist beendet. dm-Gründer Götz Werner und Tegut-Gründer…
Continue ReadingÜberraschende Wende im VW-Abgasskandal: Erste Urteile rechtskräftig -Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück
Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der…
Continue ReadingVW lässt EU-Kommission abblitzen / Einigung zwischen EU-Kommission und VW für Verbraucherklagen irrelevant
Gestern gab EU-Justizkommissarin Vera Jourová bekannt, dass auch die EU-Kommission VW nicht zu einer freiwilligen Entschädigungszahlung…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe wird Dieselfahrverbot in München auch für Euro 6 Diesel notfalls auf dem Rechtsweg erstreiten
Die Meldung zu geplanten Diesel-Fahrverboten in München kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die…
Continue ReadingOligarch Muchtar Abljasow im Fokus der kasachischen Justiz / In Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt / Weitere Vorwürfe aufgetaucht
Der frühere Vorstandsvorsitzende der kasachischen BTA-Bank, Muchtar Abljasow, wurde gestern, Mittwoch, in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe…
Continue ReadingVaterschaftsanerkennung als kriminelles Geschäftsmodell
In Deutschland gibt es nach den Vermutungen der Ermittlungsbehörden ein groß angelegtes System von Betrug bei…
Continue ReadingIm Klageverfahren gegen Deutsche Umwelthilfe offengelegt: Volkswagen nutzt bei Betrugs-Diesel auch nach Software-Update weiterhin Abschalteinrichtungen
Deutsche Umwelthilfe und deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch legen Berufung gegen die durch das Landgericht Düsseldorf heute…
Continue ReadingErfolge im VW Abgasskandal / Neu – Klagen auch gegen Mercedes-Benz, Fiat, Porsche, Renault, Peugeot und Citroen
Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der…
Continue ReadingPresserechtliches Informationsschreiben Sarah Connor, Florian Fischer und Kinder. Unzulässig erstellte Fotos.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen an, dass wir Frau Sarah Connor und Herrn Florian…
Continue ReadingSofa-Richter sind gefragt / Neues Rechtsformat ab 23. Mai 2017, 21 Uhr, im SWR Fernsehen / Laien urteilen von zuhause, ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ordnet ein (FOTO)
Ab 23. Mai 2017 haben im SWR die Zuschauer das letzte Wort. Die "Sofa-Richter" diskutieren packende…
Continue ReadingING-DiBa AG erkennt beim Landgericht Frankfurt Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens an – Bank wollte Rechtsausführungen im Urteil verhindern
Das Landgericht Frankfurt/M. hat durch Anerkenntnisurteil vom 23. März 2017 - 2 -05 O 122/16 die…
Continue ReadingVertrag für erste Santander Stiftungs-Juniorprofessur bei den Kölner Rechtswissenschaften unterzeichnet (FOTO)
An der juristischen Fakultät der Universität zu Köln wird eine neue Stiftungs-Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Völkerrecht…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Wohnungseinbruch wird jetzt härter bestraft
Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat…
Continue ReadingKonfliktlösung durch Schiedsgutachten oder Schiedsgericht
Vertragliche Streitigkeiten - etwa im Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht - entzünden sich häufig an der Frage…
Continue ReadingBürgerinitiative Zivilcourage (BiZ) stellt sich heiklen Themen
Am 3.5.2017 fand die Gründungsveranstaltung der "Bürgerinitiative Zivilcourage" (BiZ) statt. Als Auftakt wurde ein für das…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Kinder müssen Kinder sein dürfen
Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum…
Continue ReadingLandgericht Stuttgart: Daimler soll auf Klage der DUH wegen irreführender Werbung zu möglichen Abschalteinrichtungen Stellung nehmen
Mündliche Verhandlung vor dem Landgericht - Gericht bestätigt die Auffassung der DUH, dass die beanstandete Formulierung…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Rehabilitierung Homosexueller wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am…
Continue ReadingGeblitzt.de – Köln BAB 3, Behörden-Ping-Pong zu Lasten von Betroffenen geht weiter
"Es ist untragbar, dass Verantwortlichkeiten von einer Behörde zur anderen geschoben werden und es bis dato…
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