Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 U 1107/16 - die…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Porsche Abgasskandal – Urteile des Landgerichts Stuttgart im VW Skandal helfen Geschädigten: Rückgabe und Minderung möglich
Erst kürzlich gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass das Modell Porsche Cayenne ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist.…
Continue ReadingAbgasskandal – Erste Staathaftungsklage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht
Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Entwurf des Ministeriums zur Musterfeststellungsklage erneut mangelhaft
Eckpunkte der Union für eine Musterfeststellungsklage liegen bereits seit 2016 vor Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion…
Continue ReadingBUND stellt Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells wegen Verdachts vorsätzlicher Luftverunreinigung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin,…
Continue ReadingTerminhinweis: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Verwaltungsgericht verkündet Urteil
Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe wird am 28.7.2017 bekannt gegeben Am vergangenen Mittwoch, den 19.7.2017…
Continue ReadingUnfall im Ausland: Was ist zu tun? / Vorsicht beim Ausfüllen des europäischen Unfallberichts: Er hat unterschiedliche Beweiskraft in unterschiedlichen Ländern (FOTO)
Der Tritt auf die Bremse kommt zu spät: Ein lautes Krachen, ein heftiger Ruck, schon ist…
Continue ReadingHAHN Rechtsanwälte erstreiten beim Landgericht Bonn Ausstiegsmöglichkeit aus Immobiliendarlehen der DSL Bank mit unvollständiger Widerrufsinformation
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 17 O 402/16 - hat das Landgericht Bonn die…
Continue ReadingKlagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgasskandal? – Für die Kanzlei Rogert& Ulbrich bereits seit vielen Monaten Normalität
Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in…
Continue ReadingEuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz
PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und…
Continue ReadingNegativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?
Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre…
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof entscheidet am 18. Juli über Transparenz der europäischen Justiz
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen…
Continue ReadingMehr als ein Drittel der Deutschen kennt seine Rechte als Fluggast nicht
Zur Urlaubszeit herrscht auf vielen Flughäfen Hochkonjunktur. Fällt ein Flug aus oder verspätet er sich, steht…
Continue ReadingStrafanzeige gegen Landwirtschaftsministerin
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe wird Entzug der Betriebserlaubnis für Mercedes Diesel Euro 5+6 mit illegalen Abschalteinrichtungen notfalls gerichtlich durchsetzen
DUH rechnet mit deutlich mehr als einer Million betroffener Fahrzeuge: Messungen des DUH-Prüfinstituts zeigen auch klare…
Continue ReadingGerichtsprozess Dr. Hans-Dieter Cleven vs. Boris Becker geht in die nächste Runde
Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht…
Continue ReadingVW-Abgasskandal: Oberlandesgerichte Hamm, Celle und München klar auf Seiten der Kläger – VW und seine Händler reagieren mit Rückzug
Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500…
Continue Readingrefund.me begrüßt Stärkung der Passagierrechte bei Stornogebühren / Forderung: Auch Flug-Nebenkosten müssen noch transparenter werden
refund.me, der internationale Dienstleister für Fluggastrechte, begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Stärkung der Passagierrechte…
Continue ReadingStreit um Diesel-Fahrverbote in München – Deutsche Umwelthilfe beantragt Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Bayerische Staatsregierung
Ministerpräsident Horst Seehofer verweigert höchstrichterlich angeordnete Veröffentlichung eines Gutachtens zur Luftbelastung in München und begeht damit…
Continue ReadingPIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (FOTO)
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht…
Continue ReadingZahlreiche Verbände machen Front gegen Abmahnmissbrauch
Der Missbrauch hat System: Im Schatten des Gesetzgebers wächst das Instrument der Abmahnung rasant zu einer…
Continue ReadingMarkenrechtsstreit um Alnatura beendet
Der Dauerstreit um die Rechte an der Marke Alnatura ist beendet. dm-Gründer Götz Werner und Tegut-Gründer…
Continue ReadingÜberraschende Wende im VW-Abgasskandal: Erste Urteile rechtskräftig -Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück
Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der…
Continue ReadingVW lässt EU-Kommission abblitzen / Einigung zwischen EU-Kommission und VW für Verbraucherklagen irrelevant
Gestern gab EU-Justizkommissarin Vera Jourová bekannt, dass auch die EU-Kommission VW nicht zu einer freiwilligen Entschädigungszahlung…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe wird Dieselfahrverbot in München auch für Euro 6 Diesel notfalls auf dem Rechtsweg erstreiten
Die Meldung zu geplanten Diesel-Fahrverboten in München kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die…
Continue ReadingOligarch Muchtar Abljasow im Fokus der kasachischen Justiz / In Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt / Weitere Vorwürfe aufgetaucht
Der frühere Vorstandsvorsitzende der kasachischen BTA-Bank, Muchtar Abljasow, wurde gestern, Mittwoch, in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe…
Continue ReadingVaterschaftsanerkennung als kriminelles Geschäftsmodell
In Deutschland gibt es nach den Vermutungen der Ermittlungsbehörden ein groß angelegtes System von Betrug bei…
Continue ReadingIm Klageverfahren gegen Deutsche Umwelthilfe offengelegt: Volkswagen nutzt bei Betrugs-Diesel auch nach Software-Update weiterhin Abschalteinrichtungen
Deutsche Umwelthilfe und deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch legen Berufung gegen die durch das Landgericht Düsseldorf heute…
Continue ReadingErfolge im VW Abgasskandal / Neu – Klagen auch gegen Mercedes-Benz, Fiat, Porsche, Renault, Peugeot und Citroen
Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der…
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