(Berlin/Würzburg) – An den Tankstellen zahlen die Bürgerinnen und Bürger zurzeit erneut Rekordpreise. Die Schwarz-Rote-Koalitionsregierung aber verweigert ihnen ihre Hilfe – obwohl sie das Geld über die CO2-Bepreisung im Klima- und Investitionsfonds hortet oder zur Etatsanierung bereits wieder verplant hat. „Jetzt an neue Subventionen fossiler Energie zu denken, wäre grundfalsch“, ist Günther Brendle-Behnisch überzeugt. Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) warnt vor einer erneuten Subventionierung fossiler Energie, die im Zuge des Machtstreits im Iran und des aktuellen von Israel und den USA geführten Nahostkriegs die Preise an Zapfsäulen nach oben treiben. „Das wäre ökologisch das falsche Signal“, betont der ÖDP-Chef: „Es wäre dagegen wichtig den Startschuss zur Umkehr zu geben: raus aus den fossilen Energien. Das verringert zugleich unsere Abhängigkeiten von der jeweiligen geopolitischen Lage.“ Die nötige Technologie sei bekannt, erprobt und vorhanden. „Es fehlt aber am Willen der Entscheider“, kritisiert Brendle-Behnisch.
Für ihn und die ÖDP ist jedoch auch klar, „wir sollten den Menschen jetzt helfen“. Das gehe, indem endlich das schon beschlossene Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger bezahlt werde, anstatt mit den Einnahmen Etatlücken zu verbergen. Ein Klimageld käme allen Menschen im Land sofort, unbürokratisch und rechtssicher zugute: „Die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Menschen zu gleichen Teilen bietet gegenüber anderen Vorschlägen Vorteile. Vor allem würde es untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten.“