Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (…) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung von AfD und Linken als Gleichsetzung missverstehen könnten. Das würde die Brandmauer nach rechts durchlöchern. Zudem treibt der doppelte Unvereinbarkeitsbeschluss seltsame Blüten, weil die Linken-Abspaltung BSW nicht darunter fällt – obwohl sich dort sicher nicht weniger Linkspopulismus findet als bei der Linkspartei. (…) Die CDU wird von der Realität eingeholt. Ihre Beschlusslage wird der Wirklichkeit längst nicht mehr gerecht.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3989
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Frankfurter Rundschau: Kein Grund zur FreudeErst zum zweiten Mal seit 2010 hat der autokratisch regierende Viktor Orban eine Niederlage in einer wichtigen politischen Frage erlitten. Nach dem Referendum im Oktober ist Orban auch im Parlament mit dem Ansinnen gescheitert, ein faktisches Einwanderungsverbot für Flüchtlinge in die Verfassung aufzunehmen. Die Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlten, weil die Neofaschisten von der Jobbik-Partei, die im Parlament treu zu Orban standen, mit den Linken und Liberalen gegen den Min...
Frankfurter Rundschau: Ein Angriff macht noch keinen FriedenDer Militärschlag der USA in Syrien hat den Bürgerkrieg weiter angeheizt. Das zeigen die Reaktionen aus Russland und dem Iran. Außerdem bringt der Angriff eine friedliche Lösung des Konflikts nicht näher. Denn dem US-Vorgehen fehlt eine Strategie, mit der ein Friedensprozess eingeleitet werden könnte. Aber darum geht und ging es US-Präsident Donald Trump auch nicht. Der oberste Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte wollte Stärke demonstr...
Frankfurter Rundschau: Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Sondierung/FlüchtlingspolitikDie Frankfurter Rundschau schreibt zur Idee eines "atmenden Rahmens" für Flüchtlinge: Ein Ergebnis der Jamaika-Gespräche stand am Samstag schon fest: Der atmende Rahmen ist erfunden, nicht zuletzt auch für den Familiennachzug. Die Flüchtlinge, die irgendwo auf das Wiedersehen mit ihren Familien warten, sind sicher erleichtert. In einem atmenden Rahmen lebt es sich ja viel besser als unter dem zuvor diskutierten Deckel. Jedenfalls im übertragenen S...
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu GriechenlandDie Frankfurter Rundschau kommentiert die griechischen Sparbeschlüsse: Die Griechen erleben seit Jahren nicht nur die Unfähigkeit ihrer eigenen Regierungen, das auch. Sie erleben vor allem, was es bedeutet, für eine falsche Politik, die ihre Ziele nicht erreicht, im Wortsinn zu bezahlen. Und sie wissen, wer an der Spitze derer steht, die an einem schwachen Land ein Exempel statuieren wollen: die Regierung in Berlin. Es mag sein, dass Wolfgang Schäuble immer noch gla...