EU schiebt ihre Werte ab

Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat bereit wäre, abgelehnte Asylsuchende aus Europa aufzunehmen. Attraktiv sein könnte es für undemokratische Regime, um ihr Ansehen zu verbessern. Falls sich ein Land finden sollte, das mitmacht, wird das kostspielig – für eine zweifelhafte Demonstration der Abschottung. Großbritannien verbrannte sich die Finger bei dem Versuch, Asylsuchende in Ruanda auf ihre Asylentscheidung warten zu lassen. Das Modell scheiterte, nachdem mehr als 800 Millionen Pfund für Vorbereitungen ausgegeben worden waren. Ein Klacks gegen das, was Europa wird zahlen müssen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell