Allgemein

Kubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa

6. Oktober 2015
Redaktion

Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA
erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die
Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren
Hafen, den uns das ““Safe Harbor““-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir
wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich
mit der Weitergabe von Informationen an die NSA waren, ist klar, dass
dieses Abkommen vielfach als quasi-legaler Schutzschirm
US-amerikanischer Spitzelaktivitäten diente. Wir brauchen jetzt
schnellstmöglich ein neues Datenschutzabkommen mit den USA – aber
keines, das sich so leicht perforieren lässt wie ““Safe Harbor““.“

Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de

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