Bilder Bildung/Job

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen „AfD-Abschiebekalender“

6. Juni 2024
Redaktion


 
Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte „Abschiebekalender“ der AfD-Fraktion, über den der rbb am Dienstag berichtet hatte. Auf den Kalenderblättern sind Motive von bekannten Kreuzfahrtschiffen mit fremdenfeindlichen Parolen wie „Recht auf Heimat. Wir bringen euch zurück“ oder „Sichere Fluchtrouten Richtung Heimat. Wir machen es möglich“ abgebildet.

Der Weltverband der Kreuzfahrtschiffer hatte gegenüber dem rbb angekündigt, dass die betroffenen Reedereien juristisch gegen den Kalender vorgehen und dessen weitere Verbreitung stoppen wollen. Zudem prüfe der Verband gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen derzeit, ob man gegen die AfD-Fraktion Senftenberg Schadensersatzforderungen wegen Verletzung der Markenrechte erhebe. Die AfD-Fraktion hatte gegenüber dem rbb erklärt, sie habe wegen der anstehenden Kommunalwahl keine Zeit, auf Fragen zum Kalender zu antworten. Außerdem sei der Kalender satirisch zu verstehen.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche
Masurenallee 8 – 14
14057 Berlin
Tel.: (030) 97 99 3-30350
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: rbb24recherche@rbb-online.de
Internet: www.rbb24.de

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Artikel zum Thema:

  1. rbb-exklusiv: Festnahme von Krah-Mitarbeiter: McAllister fordert AfD zu Konsequenzen wegen Spionageaffäre aufDer Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat die AfD am Dienstag im rbb24 Inforadio dazu aufgefordert, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen: "Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang. Hier wird einer der engsten Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD festgenommen, weil er für die chinesischen Dienste Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert hat." Das passe alle...
  2. Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Staatsminister KlaedenDer umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Hintergrund ist eine Strafanzeige, in der Klaeden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu Daimler vorgeworfen wird. Die Strafanzeige, so ...
  3. Internationale Kreuzfahrtunternehmen wollen juristisch gegen Senftenberger AfD-Fraktion vorgehenMehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen Schadensersatzansprüche geprüft werden, kündigte Georg Ehrmann, der Deutschland-Chef des Verbandes, im Interview mit rbb 24 Recherche an. Hintergrund ist ein Jahreskalender mit d...
  4. Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Walter-Borjans wegen Steuer-CD-Kauf abDie Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft war aktiv ge...
  5. VW-Affäre: Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen aus – Verdacht der Steuerhinterziehung in MillionenhöheDie Staatsanwaltschaft Braunschweig weitet ihre Ermittlungen in der VW-Affäre aus. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ist ein zweites förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Dieses Mal wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte den Sachverhalt gegenüber dem NDR. Grund ist das Eingeständnis von Volkswagen, CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen der aktuellen Modellpal...