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REWE Group stellt Antrag beim OLG Düsseldorf: Beschwerdeverfahren gegen Ministererlaubnis soll ruhend gestellt werden

8. November 2016
Redaktion

Die REWE Group hat heute, 8. November 2016, beim OLG
Düsseldorf den Antrag gestellt das Beschwerdeverfahren gegen die
Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser““s Tengelmann durch Edeka
ruhend zu stellen. REWE Group Sprecher Martin Brüning erklärte dazu:

„Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung der Schlichtung
sind weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen.
Eine Einigung über die Abgabe von Kaiser““s Tengelmann-Filialen an
REWE konnte deshalb noch nicht erreicht werden. REWE hat weiterhin
hohe Kompromissbereitschaft auf der Grundlage der
Schlichtungsvereinbarung. Um den Fortgang des Verhandlungsprozesses
zu ermöglichen, hat sich die REWE entschieden, beim OLG Düsseldorf
den Antrag zu stellen, das Beschwerdeverfahren gegen die
Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser““s Tengelmann durch Edeka
ruhend zu stellen. Das kann den Parteien weitere Zeit für eine
Einigung geben. Endgültig zurücknehmen wird REWE die Beschwerde gegen
die Ministererlaubnis nur auf der Basis einer verbindlichen Einigung,
die die existenziellen Interessen der REWE und die Bedingungen eines
fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtigt.“

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