Deutschland ist am 12. Oktober 2010 für zwei Jahre zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt worden.…
Continue ReadingSchlagwort: bundesregierung
Die Abwicklung der Luftreinhaltepolitik
Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz Wie die Bundesregierung Erfolge beim Gesundheitsschutz verhindert und die betroffenen Regionen und…
Continue Readingstern-Ranking: Vertrauen in Politiker sinkt weiter – Nur Guttenberg kann zulegen – Von der Leyen stü
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt der populärste deutsche Politiker. Im neuen Politikerranking des Hamburger Magazins…
Continue Readingstern-Umfrage: Für 44 Prozent wäre Stephanie zu Guttenberg eine gute Familienministerin
44 Prozent der Deutschen finden, dass Stephanie zu Guttenberg eine gute Familienministerin wäre. Das ergab eine…
Continue ReadingWeniger Geld für erneuerbare Energien wegen AKW-Sicherheitsnachrüstungen / Bundesregierung reißt sel
Die Bundesregierung wird ab kommendem Jahr voraussichtlich weniger Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur…
Continue ReadingApotheken-Angestellte kritisieren AMNOG
Das geplante Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stößt auch bei den Angestellten der Apotheken auf große Kritik. Das erklärte…
Continue ReadingWie blind sind unsere Politiker eigentlich? / Kommentar zur Wulff-Debatte von Michael Schmidt-Salomo
Christian Wulff wollte sich am "Tag der Deutschen Einheit" als "Präsident aller Deutschen" erweisen. Leider verfehlte…
Continue ReadingVorratsdatenspeicherungüberflüssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genügen klassische Me
Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass…
Continue ReadingDeutscher Apothekertag: Politiker wollen sichere Patientenversorgung statt Pick-up-Stellen
Politiker verschiedener Parteien sprachen sich zu Beginn des Deutschen Apothekertages dafür aus, die flächendeckende und sichere…
Continue ReadingKirsch: Chance der Politik, Vertrauen zurück zu gewinnen
Bundestag beschließt Antrag zur Verbesserung der Einsatzversorgung Mit Erschütterung hat der Deutsche BundeswehrVerband auf den Tod…
Continue Reading29. Gewerkschaftstag des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in Magdeburg
Unter dem Motto "Zoll 2010. Miteinander zum Erfolg." findet der 29. Gewerkschaftstag des BDZ Deutsche Zoll-…
Continue Reading„Raubbau an Apotheken sehen wir nicht tatenlos zu“ / DAV-Vorsitzender Becker eröffnet EXPOPHARM mit
Die unverhältnismäßigen Belastungen der Apotheken durch das geplante Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) lehnen die Apotheker entschieden ab. "Einem…
Continue ReadingNABU-Pressebriefing und Aktion zur Weltnaturschutzkonferenz in Nagoya
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zehnte UN-Weltnaturschutzkonferenz findet vom 18. bis…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe klagt wegen Verletzung von Luftreinhalteauflagen gegen Stuttgart 21
Pressemitteilung Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) wegen Nicht-Einhaltung von Gesundheitsauflagen im Planfeststellungsbeschluss zu Stuttgart 21 - DUH-Geschäftsführer…
Continue ReadingDeutsche AIDS-Hilfe: 600 Mio. EUR für den Globalen Fonds sind nicht genug / „Anteil Deutschlands mus
Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) wertet die Zusagen der Bundesregierung auf der aktuellen Geberkonferenz in New…
Continue ReadingABDA-Präsident Wolf: „Viele Apotheken sind konkret bedroht“ / Dramatische Folgen durch 500-Millionen
Apothekenschließungen, Ausdünnung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und die Macht der Pharmahandelskonzerne sind einige der Befürchtungen im Vorfeld…
Continue ReadingDas Energie-Wirtschaftswunder / Sonne, Wind, Biomasse und Co. sorgen für Milliardenumsätze
Das Energiekonzept der Bundesregierung ließ lange auf sich warten - Ende September wurde es nun verabschiedet.…
Continue Readingstern: Schäuble bot Merkel Rücktritt an – Kanzlerin überredete angeschlagenen Finanzminister zu Scho
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kurz vor seinem neuerlichen Krankenhausaufenthalt Angela Merkel aus gesundheitlichen Gründen seinen…
Continue ReadingGut, aber nicht gut genug! / Aktionsbündnis gegen AIDS fordert: Bundesregierung muss sich weiterhin
Das Aktionsbündnis gegen AIDS zeigt sich enttäuscht darüber, dass bei der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur…
Continue ReadingWiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds / DSW begrüßt Finanzzusage der Bundesregierung / Beitr
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die heutige Zusage der Bundesregierung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung…
Continue ReadingBaumgärtner: Rösler fällt bei Kostendämpfung auf falsche Zahlen des GKV-Spitzenverbands herein
"Die Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des GKV-Spitzenverbands, wonach im Vorfeld des GKV-Finanzierungsgesetzes ein Kassen-Defizit von…
Continue ReadingWüstner: Vertrauen der Truppe im Sturzflug
Unterfinanzierung der Bundeswehr macht weitere Einsparungen unmöglich "Das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in die Politik…
Continue ReadingMenschenrechtsinstitut begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Wasser und Sanitä
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zur Verabschiedung der Resolution zum…
Continue ReadingNABU: Rechnungsprüfungsausschuss macht Kostenexplosion bei Fehmarnbelt deutlich
Ein am heutigen Freitag vom Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages verabschiedeter Beschluss macht eine Kostenexplosion bei…
Continue ReadingKostenerstattung führt nicht zur Drei-Klassen-Medizin / BZÄK wünscht sachliche Diskussion
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten…
Continue ReadingGorleben-Erkundung: Zeichen der Vernunft und Verantwortung
Die heutige Wiederaufnahme der ergebnisoffenen Erkundung des Salzstockes Gorleben ist zu begrüßen. Es kommt jetzt darauf…
Continue ReadingMehr Biolandbau ist vorbeugender Hochwasserschutz / Bundesregierung muss 20 Prozent-Ziel im Biolandb
Eine Ausdehnung der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland könnte einen wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz leisten. Vergleichsuntersuchungen…
Continue ReadingDeutsche Bahn AG setzt auf Prozessverschleppung beim Projekt Stuttgart 21
Pressemitteilung Die Deutsche Bahn AG verzögert Gerichtsprozess, der Transparenz in die Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Projekt…
Continue ReadingBundesjustizministerin wird Mitglied im WEISSEN RING / Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt Zeic
Opferschutz und Opferhilfe sind für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seit jeher unverzichtbare Aufgaben moderner Rechtspolitik. "Die Politik und…
Continue ReadingDeutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn
"Nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn verhindert Lohndumping, steigende Arbeitslosigkeit im Inland, den Wettbewerb um die niedrigsten…
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