85 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung ausreicht, um die Staatsverschuldung…
Continue ReadingSchlagwort: bundesregierung
AMNOG darf nicht zu Lasten der Versicherten und Patienten entkernt werden
Mit deutlichen Worten kritisiert die BARMER GEK Vorstandsvorsitzende Birgit Fischer die geplanten Änderungen der Regierungsfraktionen CDU/CSU…
Continue ReadingNorbert Orwell 2010: „zusätzliche Sicherheitsstufe“ für Atomkraftwerke entpuppt sich als Sicherheits
Pressemitteilung AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstab und schränkt Klagerechte von Betroffenen ein - Neuer…
Continue Readingstern-RTL-Wahltrend: SPD wieder vor den Grünen – Union stoppt Abwärtstrend
Nachdem die Regierung in Berlin wichtige Entscheidungen zu Hartz IV und zur Energiepolitik gefällt hat, kommt…
Continue ReadingBaugewerbe begrüßt Kabinettsbeschluss zum Energiekonzept
"Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, mit dem Energiekonzept einen verbindlichen Fahrplan zur Erreichung eines energieeffizienten…
Continue ReadingZahl des Monats September: 101 Rabattverträge können Arzneimittelsicherheit gefährden
Bei 101 von 143 Wirkstoffen, für die derzeit ein AOK-Rabattvertrag besteht, kann es vorkommen, dass das…
Continue ReadingEnBW begrüßt Energiekonzept
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Energiekonzept erklärt der Vorstandsvorsitzende der EnBW Energie Baden-Württemberg AG Hans-Peter Villis:…
Continue ReadingEU-Parlamentarier schwächen CO2-Grenzwerte für Kleinlaster ab
Pressemitteilung Umweltausschuss des EU-Parlaments verneigt sich erneut vor der Automobilindustrie und schwächt CO2-Grenzwerte für Transporter und…
Continue ReadingOffshore-Windverband WAB kritisiert erneut das Energiekonzept
Der Branchenverband der Offshore-Windenergie WAB in Bremerhaven erneuert seine Kritik am heute beschlossenen Energiekonzept der Bundesregierung.…
Continue ReadingNeumann: reduzierter Mehrwertsteuersatz bleibt / Leistungsschutzrecht kommt
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt das klare Bekenntnis von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Erhalt des…
Continue ReadingStadtwerke zum Energiekonzept der Bundesregierung
Das heute im Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung wird in seinen Zielmarken für den Ausbau der…
Continue ReadingEU ist mit Plänen für Einlagensicherung auf Irrweg
Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, begrüßt die Empfehlung des Bundesrats an die Bundesregierung, sich auf…
Continue ReadingFrankfurter Zukunftsrat: Zukunft braucht eine starke Demokratie
ACHT FORDERUNGEN des Frankfurter Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der…
Continue ReadingNABU: Energiekonzept der Bundesregierung ist Mogelpackung
Der NABU lehnt das vom Bundeskabinett heute verabschiedete Energiekonzept entschieden ab. "Die Bundesregierung ist an ihrem…
Continue Reading300 Atomkraftgegner demonstrieren vor dem Kanzleramt / Merkel-Puppe zerstörte mit Kettensäge Windrad
Rund 300 Atomkraftgegner demonstrierten heute gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, über die das Bundeskabinett abschließend…
Continue ReadingEnergiekonzept: Erneuerbare Energien und Klimaschutz bleiben auf der Strecke
Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept behindert mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur den erfolgreichen…
Continue ReadingRegierung plant Sicherheitsrabatt für alternde Atomkraftwerke
Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für deutsche…
Continue ReadingBürger schicken 21.000 Protestfaxe an Röttgen und Brüderle /
Online-Fax-Aktion fordert mehr Kl
Innerhalb weniger Tage haben Bürger bereits mehr 21.000 Protestfaxe an das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium versandt…
Continue Readingwww.wir-sind-aussteiger.de
Neue Internet-Kampagne zeigt gesellschaftlichen Widerstand gegen At
Initiative der Deutschen Umwelthilfe - Prominente und Nicht-Prominente protestieren im Internet gemeinsam gegen Regierungspläne zur Laufzeitverlängerung…
Continue ReadingNeue IT-Standards in der leitliniengerechten ambulanten Behandlung / CompuGroup Medical informiert a
Die neue Bundesregierung hat für das Jahr 2011 eine umfassende Reform des Gesundheitswesens angekündigt. Auf dem…
Continue ReadingPolitik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Reg
Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung,…
Continue ReadingNRO fordern: Keine Körperscanner-Geschäfte mit Herstellern von Streumunition – Öffentliche Auftragsv
Am Montag (27.09.10) beginnt am Hamburger Flughafen der bundesweit erste Test eines Körperscanners. Bundesinnenminister Thomas de…
Continue ReadingGebäudesektor im Fokus / Unumkehrbare Wende in Richtung erneuerbare Energien / Gebäudesektor muss zü
Sowohl das jetzt im Bundeskabinett verabschiedete Energiekonzept als auch die anhaltenden kritischen Diskussionen darum zeigen nach…
Continue ReadingVKU: Chance zum nachhaltigen Grundwasserschutz vertan
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesrates zum Grundwasserschutz. "Der Bundesrat ist…
Continue ReadingBeschäftigungschancengesetz – vertane Chance der Bundesregierung jetzt durch Länderantrag korrigiere
bpa unterstützt die Position des Bundesrates und fordert Sicherung der Umschlungsfinanzierung in der Pflege durch Gesetzesinitiative…
Continue ReadingInitiativen kirchlicher Missbrauchsopfer reagieren kritisch auf die Ergebnisse der Bischofskonferenz
Die Betroffenenorganisation ECKIGER TISCH und der Verein Ettaler Missbrauchs- und Misshandlungsopfer reagieren skeptisch auf die gestern…
Continue ReadingSteuervereinfachung senkt Bürokratiekosten – INSM zu Mehrwertsteuer-Gutachten der Uni Saarbrücken
"Der Reformvorschlag aus Saarbrücken zeigt in die richtige Richtung: er ist ein realistischer Kompromiss, der das…
Continue Reading„Rote Karte“ für ALDI, LIDL, Rossmann, Drospa und dm im Energiesparlampentest
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe testete Bereitschaft zur Rücknahme von Energiesparlampen im Einzelhandel: Nur neun Prozent der besuchten…
Continue ReadingEnttäuschung beim Aktionsbündnis gegen AIDS zum Abschluss des UN-Millenniumgipfels in New York – Soz
Heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Würzburger Soziologe Joachim Rüppel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe fordert Nachrüstoffensive mit Partikelfiltern für alle Diesel-Loks und Triebwag
Während in der Schweiz die meisten dieselbetriebenen Schienenfahrzeuge mit Partikelfilter fahren, verzichtet die Deutsche Bahn AG…
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