Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die geplante Novelle des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (BSG)…
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TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung – und fordert Nachbesserungen
Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder…
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Flip-Flops, High Heels oder oben ohne: Was ist am Steuer erlaubt?
ACV informiert zur Urlaubszeit über Kleidungsvorschriften im Auto Mit den Sommerferien kommt nicht nur die Reiselust,…
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Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin
- Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden…
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Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland
Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen…
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Abstimmung der Fahrzeugverordnung im EU-Rat: Umweltminister Schneider darf sich Druck der Autolobby nicht beugen und muss Ressourcenschutz voranbringen
- EU-Umweltminister beschließen am 17. Juni ihre Position zur Fahrzeugverordnung - Neue Verordnung soll Design, Herstellung…
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CSU-Fraktion zum Dritten Modernisierungsgesetz: Befreiungsschlag gegen Bürokratie, für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung
Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen…
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Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze…
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Anti-Recycling-Kartell von VW, Mercedes und Co. aufgeflogen: Deutsche Umwelthilfe fordert schärfere gesetzliche Pflichten zum Ressourcenschutz
- 458 Millionen Euro Geldstrafe wegen Betrug: Autohersteller haben sich jahrelang abgesprochen, um Recycling und Wiederverwendung…
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Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das…
Continue ReadingCompliance 2025 – Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte
Unternehmen stehen 2025 vor verschärften regulatorischen Anforderungen. Die Umsetzung der DORA-Verordnung, AMLD6 und ESG-Regulierungen stellt Vorstände,…
Continue ReadingStephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht…
Continue ReadingChristie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum
Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das…
Continue ReadingNach Bundesratsentscheid zu TEHG-Gesetz: Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden!
Die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Regelung des Übergangs des nationalen Emissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)…
Continue ReadingStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung…
Continue ReadingBär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform…
Continue ReadingRadikale Forderungen in der Asylpolitik missachten Kinderrechte
Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf…
Continue ReadingBreites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen
- Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland…
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer…
Continue ReadingReferentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: \“Rechtlich unsauber und ethisch problematisch\“
Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie…
Continue ReadingDefizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch…
Continue ReadingKrings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung…
Continue ReadingDRV kritisiert BMEL-Vorstoß zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO / Hauptgeschäftsführer Migende: \“Das Narrativ, dass der Artikel 148 die Milchbauern stärken würde, ist schlichtweg falsch\“
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Artikel…
Continue ReadingWirtschafts-Akademie: Hiesige Politik sollte Bürokratie-Abbau durch Elon Musk ernst nehmen
Im deutschen und vor allem im europäischen Politikbetrieb sollte der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump anvisierte…
Continue ReadingGDNG verbessert Zugang zu Gesundheitsdaten: Pharma Deutschland setzt sich für faire Bedingungen und mehr Innovationen ein
Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird ein neues Kapitel in der Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland aufgeschlagen.…
Continue ReadingSanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG – nunmehr Konkursverfahren
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung…
Continue ReadingDorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite
Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts…
Continue ReadingEin Fehlschlag mit Ansage / Das Kreditzweimarktgesetz bringt nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb
Nach Ablauf der Antragsfrist für die Erlaubnis nach dem Kreditzweitmarktgesetz steht fest: Nur gut zwei Dutzend…
Continue ReadingBUND fordert Ställe ohne Tierquälerei – Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag – BUND übergibt Forderungspapier
- Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht…
Continue ReadingVerantwortung für das Tierwohl / Gemeinsame Position der Tierhalter zur Novellierung des Tierschutzgesetzes
Im Einsatz für das Wohl der Tiere haben sich 42 Verbände aus Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel, Artenschutz…
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