Schutz eine Frage der Wertschätzung unserer Polizei und Rettungskräfte Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung…
Continue ReadingSchlagwort: gesetze
GVB bedauert Abschaffung des Bankgeheimnisses / Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger: Sicherheitsgesetz sind Flickschusterei und absurder Aktionismus
Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.…
Continue ReadingKein Palmöl in den Tank – Beimischungsregel im Bundestag stoppen
Bundestag stimmt in heute beginnender Plenarsitzung über die Anrechenbarkeit "mitverarbeiteter biogener Öle" auf die Treibhausgasquote von…
Continue ReadingTillmann/Feiler: Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen verhindern
Abschluss von Verbraucherkrediten auch weiterhin ohne steuerliche Identifikationsnummer möglich Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am…
Continue ReadingTillmann/Murmann: Neues Verfahren zur Messung des Schadstoffausstoßes wird für Kfz-Steuer zum 1. September 2018 verbindlich
Für bereits zugelassene Fahrzeuge ändert sich nichts Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingTillmann/Middelberg: Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden konsequent fortgesetzt
Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro beschlossen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat…
Continue ReadingSchön: Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine intensive fachliche Diskussion
Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung…
Continue ReadingGauselmannüber Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht
Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen…
Continue ReadingNiedersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz verfassungswidrig
Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis…
Continue ReadingCarsharing-Gesetz erleichtert neue Mobilitätsangebote (FOTO)
Geschäftsmodelle für Carsharing sollen bundesweit gefördert werden. Der Bundestag stimmte am 30. März zu, Carsharing durch…
Continue ReadingOhoven: Wirkliche Bürokratie-Entlastung wagen!
Zur Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Entlastung des Mittelstands…
Continue ReadingOhoven: Wirkliche Bürokratie-Entlastung wagen!
Zur Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Entlastung des Mittelstands…
Continue ReadingNABU zum neuen Verpackungsgesetz: Umwelt und Verbraucher verlieren
Bei der morgigen Abstimmung zum Verpackungsgesetz entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über die Zukunft von Mehrweg…
Continue ReadingTillmann/Hauer: Finanzausschuss beschließt Schutz vor Überhitzung auf Immobilienmärkten
Vergabe von Wohnimmobilienkrediten wird erleichtert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz…
Continue ReadingTillmann/Hauer: Aktienberatung wird vereinfacht
Aufsicht soll Nahrungsmittelspekulationen unter die Lupe nehmen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Luczak: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen
Reform der Vermögensabschöpfung stärkt Kampf gegen Organisierte Kriminalität und verbessert Opferschutz Der Deutsche Bundestag am gestrigen…
Continue ReadingLange/Bilger: Carsharing fördern
Anhörung bestätigt Nutzen des künftigen Carsharinggesetzes für moderne Mobilität Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am…
Continue ReadingLange/Donth: Güterzüge werden leiser
Mehr Akzeptanz für die Schiene durch weniger Lärm Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am…
Continue ReadingMinister Bouillon schafft imÜberwachungsrausch Freiheitsrechte ab
Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Seif: Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest
Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Steineke: Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten
Union stoppt "pre-trial discovery" von Dokumenten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat…
Continue ReadingGegenwind für Dobrindt / Bundesrat hat Bedenken gegen DWD-Gesetz (FOTO)
Nachbesserungen und Präzisierung nötig - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Private Wetterdienste begrüßen den Beschluss des Bundesrates…
Continue ReadingOhoven: Schwesig sollüberflüssiges Entgeltgleichheitsgesetz zu den Akten legen
"Das Entgeltgleichheitsgesetz bürdet dem Mittelstand zusätzliche bürokratische Lasten auf, ist jedoch laut amtlicher Statistik völlig überflüssig.…
Continue ReadingTelefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt – DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab
Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Hirte: Unternehmen und Arbeitnehmer werden vorüberzogener Insolvenzanfechtung geschützt
Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Steineke: Einführung des Einheitspatents ist Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung
Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen…
Continue ReadingDLTB begrüßt Bundestagsbeschluss zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug: Ein wichtiger Schritt zum Schutze der Integrität des Sports
Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB) begrüßt das vom Bundestag auf seiner 221. Sitzung, in der…
Continue ReadingMichalk/Hennrich: Neues Arzneimittelgesetz stärkt Innovationen
Ausschreibungsverfahren für Impfstoffe wird abgeschafft Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) beschließen.…
Continue ReadingPfeiffer/Heider: Union bringt Ordnung in das Ministererlaubnisverfahren
Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag…
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