Die letzte Hürde ist geschafft. Am 7. Juli hat nun auch der Bundesrat dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz…
Continue ReadingSchlagwort: gesetze
PRM Prestige& Reputation GmbH: Bedeutung des Reputationsmanagements im Finanzmarkt (FOTO)
Die Finanzindustrie wurde in den vergangenen Jahren von schweren Skandalen erschüttert, mit denen wenige, den guten…
Continue ReadingOhoven: Karlsruhe muss Maas-Gesetz stoppen – Meinungsfreiheit im Netz schützen
"Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas bedroht akut die Meinungsfreiheit im Netz und leistet der Privatisierung…
Continue ReadingDeutsche AIDS-Hilfe: Ehe für alle ist ein guter Anfang
Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz /…
Continue ReadingMieterstromgesetz verabschiedet: Strom vom Dach ist ab jetzt auch für Mieter attraktiv
Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird…
Continue ReadingDeutsches Kinderhilfswerk: Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist Stückwerk
Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die geplante Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als unausgegoren und unzureichend. "Nach…
Continue ReadingLubinski zur Weiterentwicklung der Rehabilitation in der Rentenversicherung
Neue Regelungen zum Flexirentengesetz und zum Präventionsgesetz, ein früherer Zugang zu Rehamaßnahmen und spezifische Angebote wie…
Continue ReadingPfeiffer: Versicherungsvertriebsrichtlinie wird eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt
Neuen Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb verbessert Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den Gesetzesentwurf…
Continue ReadingPIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (FOTO)
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der…
Continue ReadingJarzombek/Wendt: Modernisierung der Verwaltung schreitet voran
Digitales Potential für Bürger und Wirtschaft nutzbar machen Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat…
Continue ReadingBundestag beschließt Korrekturen am Wetterdienstgesetz / Open Data beim DWD – Smart Services in der digitalen Wirtschaft / Private Wetterdienste begrüßen den gefundenen Kompromiss (FOTO)
Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen an…
Continue ReadingNüßlein/Michalk: Neue Entwicklungschancen für die Pflegeberufe
Reform ermöglicht Auszubildenden größtmögliche Entscheidungsfreiheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Reform…
Continue ReadingDie irrwitzigsten Verbote der Welt (FOTO)
Bei Reisen ins Ausland lauern skurrile Fallstricke an unerwarteten Stellen Andere Länder, andere Sitten - so…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Wanderwitz: Koalition stärkt bürgerschaftliche Initiativen
Genossenschaften werden entlastet, Vereine erhalten Rechtssicherheit Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen zum Gesetzentwurf zur Erleichterung…
Continue ReadingFührende Maklergesellschaften fordern: Mindestanforderungen an den Maklerberuf endlich gesetzlich festlegen (FOTO)
Für die führenden Maklergesellschaften von Banken, Sparkassen und Bausparkassen hat Roland Hustert, Geschäftsführer der LBS Immobilien…
Continue ReadingEU-Kommission kündigt Gesetzesinitiative für Covered Bonds an
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die geplante Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Harmonisierung von Covered Bonds.…
Continue ReadingBetriebsrentenstärkungsgesetz: Kurzfristige Reformverbesserung folgt diz-Vorschlag
Die kurzfristig beschlossenen Detailänderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die der Deutsche Bundestag gestern (1.6.2017) verabschiedet hat, sind aus…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Ludwig: Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie schafft Rechtssicherheit
Deutsches Umsetzungsgesetz hat auch die mittelständische Reisebranche im Blick Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend…
Continue Readingtoplink ist schon jetzt fit für die Datenschutz-Grundverordnung
"Unsere Systeme sind durchweg fit für die neue Datenschutz-Grundverordnung", sagt Jens Weller, Geschäftsführer der toplink GmbH…
Continue ReadingKraftakt für Nachbesserungen zur Betriebsrentenreform erforderlich
"Der Gesetzentwurf zur Betriebsrentenreform verdient auf dem gegenwärtigen Stand noch Verbesserungen. Dazu ist jetzt ein erheblicher…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Wohnungseinbruch wird jetzt härter bestraft
Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat…
Continue ReadingKein Pardon: Fahren ohne Führerschein ist eine Straftat – auch zu Übungszwecken / R+V-Infocenter: auf spezielle Verkehrsübungsplätze oder private Gelände auszuweichen
Wer ohne Führerschein eine Spritztour im Auto unternimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch für Jugendliche,…
Continue ReadingIm Interview auf recyclingnews.info / Untersteller: Echtes Wertstoffgesetz nach der Wahl
Der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller (Die Grünen), möchte den Entwurf des…
Continue ReadingFreieÄrzteschaft kritisiert BKA-Gesetz: Staat sichert sich Zugriff auf Patientendaten
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz)…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Kinder müssen Kinder sein dürfen
Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum…
Continue ReadingZweckentfremdungsverbot-Gesetz schadet Berliner Bürgerinnen und Bürgern und muss für Home Sharer dringend nachgebessert werden
- Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar EMNID befürworten 63 Prozent der Hauptstädter Home Sharing…
Continue ReadingMayer: Neues Bundesdatenschutzgesetz schafft Rechtssicherheit für alle Betroffenen
Datenschutzreform wichtiger Schritt zur EU-weiten Harmonisierung Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das…
Continue ReadingFREIE WÄHLER wollen „Milchtankstellen“ von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes ausnehmen
Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der "Milchtankstelle" selbst gezapft. Man wirft…
Continue ReadingSchicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch
Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken.…
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