Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender…
Continue ReadingSchlagwort: gesetze
Pakt für Musikschulen / Verband deutscher Musikschulen fordert mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Politik einen Pakt zur Sicherung der öffentlichen Musikschulen
Der Arbeitsplatz Musikschule mit den Themen Nachwuchsgewinnung, Berufsbild, Diversität, Nachhaltigkeit, Tarifentwicklung und Digitalität stand am 26.…
Continue ReadingZDK zum Bürokratieabbau: Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht
"Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem…
Continue ReadingRechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen
Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt,…
Continue ReadingGeplante Änderung des Klimaschutzgesetzes / Saldierung löst das Problem im Verkehr nicht
Mit ihrem Beschluss, die Saldierung der jährlichen sektorspezifischen Vorgaben für die Treibhausgasminderung zu ermöglichen, kaschiert und…
Continue ReadingCSRD und NIS-2: EU-Richtlinien stellen Firmen beim Reisemanagement vor Herausforderungen
Erweiterte Anforderungen wirken sich auf Geschäftsreisen aus Mit Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Cybersicherheit will die…
Continue ReadingDas neue Arbeitsschutzkontrollgesetz: Ist es das, was der deutsche Arbeitsschutz gebraucht hat?
Viele Unternehmen setzen sich aktiv für den Arbeitsschutz ein und investieren beträchtliche Ressourcen in Sicherheitsmaßnahmen. Gerade…
Continue ReadingWissing lügt über Notwendigkeit von Fahrverboten und Wirksamkeit von Tempolimit – Deutsche Umwelthilfe: „Mit Tempo 100/80/30 lässt sich Klimaschutzlücke im Verkehr um mehr als die Hälfte schließen!“
Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenenfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das…
Continue ReadingGrünes Licht für neue Diesel-Kraftstoffe / Beschluss der Bundesregierung
Nach dem Beschluss der Bundesregierung kann der Verkauf von XTL-Kraftstoffen und B10-Diesel an deutschen Tankstellen beginnen.…
Continue ReadingGauland: Lindner und Seehofer dürfen jetzt nicht einknicken
Zu den Jamaika-Sondierungen um den Familiennachzug erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland: "FDP und CSU müssen in Sachen…
Continue ReadingNABU zu Kohlendioxid-Grenzwerten: EU-Kommission bremst Europas Klimaziele
Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesentwurf zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bleibt nach…
Continue ReadingDr. Ralf Stegner: Moralisches Armutszeugnis statt „Koalition der Steuerehrlichkeit“
Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen…
Continue ReadingKerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!
Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin…
Continue ReadingBrinkhaus: Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan
Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit…
Continue ReadingSachkunde Bewachungsgewerbe – Übungsbuch mit den wichtigsten Gesetzestexten und über 500 Fragen und Antworten
Guido Bastian will mit "Sachkunde Bewachungsgewerbe" einen schwierigen Teil der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO einfacher…
Continue ReadingFPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition.…
Continue ReadingThomas Rother zu TOP 10: Die Sorgen und Nöte der AfD sind nicht unsere!
Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP…
Continue ReadingMartin Habersaat zu TOP 8 -Änderung des Schulgesetzes (Drs-Nr. 19/166): Das Schulentmündigungsgesetz: Dialogkultur war gestern
Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums…
Continue ReadingCaritasverband-Präsident Peter Neher fordert Einwanderungsgesetz
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Wir brauchen…
Continue Reading#Volkstrojaner: PIRATEN zeigen private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD
Warum ausgerechnet die Piratenpartei Deutschland private Fotos von Politikern der großen Koalition ins Netz stellen will.…
Continue ReadingMartin Habersaat: Abenteuerliches Verfahren zur Schulgesetz-Änderung
Zu den Planungen der schwarz-grün-gelben Koalition zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Union hat lange vor BMJV Eckpunkte zur Musterfeststellungsklage vorgelegt
Gesetzentwurf von Maas ist Mogelpackung, die keinem Diesel-Fahrer hilft Bundesjustizminister Heiko Maas wird nicht müde zu…
Continue ReadingPiraten freuen sichüber geplante Abschaffung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots
Die Piratenpartei Baden-Württemberg findet ausnahmsweise Gelegenheit die grün-schwarze Koalition zu loben. Diese plant im Herbst die…
Continue ReadingNach Diplom-Affäre bei der SHG: PIRATEN wollen ein Whistleblowerschutz-Gesetz
Die Piratenpartei Saarland möchte, dass Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen, Verbrechen oder allgemeine Gefahren an die…
Continue ReadingWeinberg: Unterhaltsvorschussgesetz endlich unterschrieben
Alleinerziehende müssen nicht länger bangen, ob das Unterhaltsvorschussgesetz kommt Am gestrigen Montag wurde das reformierte Unterhaltsvorschussgesetz…
Continue ReadingDr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis“ – Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie Taten begehen (FOTO)
"Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die…
Continue ReadingHarbarth: Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen
Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als…
Continue ReadingGutachten belegt: Ministerin Schulze Föcking hat sich strafbar gemacht
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat die Bilder aus dem Schweinestall von NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze…
Continue ReadingBestes erstes Halbjahr für Lotto Baden-Württemberg seit zehn Jahren / 2017 schon elf Millionengewinne im Südwesten (FOTO)
Die Spieleinsätze bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg sind im ersten Halbjahr weiter angestiegen. Die Tipper…
Continue ReadingStrafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.
Das Werk wird dem Leser einen schaurigen Blick hinter die Kulissen offenbaren! "Nichts ist, wie es…
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