Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf…
Continue ReadingSchlagwort: gesetze
Breites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen
- Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland…
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer…
Continue ReadingReferentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: \“Rechtlich unsauber und ethisch problematisch\“
Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie…
Continue ReadingDefizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch…
Continue ReadingKrings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung…
Continue ReadingDRV kritisiert BMEL-Vorstoß zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO / Hauptgeschäftsführer Migende: \“Das Narrativ, dass der Artikel 148 die Milchbauern stärken würde, ist schlichtweg falsch\“
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Artikel…
Continue ReadingWirtschafts-Akademie: Hiesige Politik sollte Bürokratie-Abbau durch Elon Musk ernst nehmen
Im deutschen und vor allem im europäischen Politikbetrieb sollte der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump anvisierte…
Continue ReadingGDNG verbessert Zugang zu Gesundheitsdaten: Pharma Deutschland setzt sich für faire Bedingungen und mehr Innovationen ein
Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird ein neues Kapitel in der Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland aufgeschlagen.…
Continue ReadingSanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG – nunmehr Konkursverfahren
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung…
Continue ReadingDorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite
Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts…
Continue ReadingEin Fehlschlag mit Ansage / Das Kreditzweimarktgesetz bringt nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb
Nach Ablauf der Antragsfrist für die Erlaubnis nach dem Kreditzweitmarktgesetz steht fest: Nur gut zwei Dutzend…
Continue ReadingBUND fordert Ställe ohne Tierquälerei – Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag – BUND übergibt Forderungspapier
- Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht…
Continue ReadingVerantwortung für das Tierwohl / Gemeinsame Position der Tierhalter zur Novellierung des Tierschutzgesetzes
Im Einsatz für das Wohl der Tiere haben sich 42 Verbände aus Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel, Artenschutz…
Continue Reading70 Jahre Weltkindertag – Mit Kinderrechten in die Zukunft / Johanniter setzen sich für gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendliche ein
Der Weltkindertag am 20. September stellt die Rechte und Bedürfnisse der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft in…
Continue ReadingPharma Deutschland warnt: Europäische Abwasserrichtlinie belastet Gesundheitssystem / Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek betont die Notwendigkeit einer starken Vertretung der Pharmabranche
Anlässlich der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung von Pharma Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek die bisherige Bilanz…
Continue ReadingAb 1.9. gelten neue Richtlinien für die Ladungssicherung auf deutschen Straßen / Polizei kontrolliert unmittelbar
Tausende Unfälle jährlich werden durch mangelhaft gesicherte Ladung verursacht. Neben der großen Gefahr für die Verkehrsteilnehmer,…
Continue ReadingPeter Boehringer: Campact-Affäre – AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen
Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. -…
Continue Reading\“Intelligent heizen\“ gibt Tipps zur Förderung
Über Förderzuschüsse für die Heizungssanierung. Parallel zum "Heizungsgesetz" hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anfang 2024…
Continue ReadingSteht der Bildungsort Kita vor dem Aus? / Die Stiftung Kinder forschen fordert Weiterführung des KiTa-Qualitätsgesetzes
Zum Jahresende läuft die Förderung durch das KiTa-Qualitätsgesetz aus. Nach dem Ende des Bundesprogramms "Sprach-Kitas" wäre…
Continue ReadingKrings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen…
Continue ReadingKrings/Schenderlein: Stimme der SED-Opfer stärker wahrnehmen
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen…
Continue ReadingRolle der Selbstverwaltung bei Digitalisierung stärken / KZBV zur Verbändeanhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sieht im Referentenentwurf eines Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) positive Ansätze, übt aber Kritik am…
Continue ReadingWeiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns! / Demonstration vor dem Deutschen Bundestag für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
"Psychotherapie-Weiterbildung finanzieren - jetzt!", forderte heute ein breites Bündnis aus Psychotherapie-Studierenden, Bundes- und Landespsychotherapeutenkammern, Verbänden, Universitäten…
Continue ReadingPadronus investiert in Plattform gegen Hasspostings und vertritt Anzeigenhauptmeister
Deutscher Anzeigenhauptmeister kassiert mithilfe von fairesnetz.at zukünftig ab: Die Plattform will gegen tausende Online-Beleidigungen vorgehen. Der…
Continue ReadingGemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Die Johanniter positionieren sich gemeinsam mit vier weiteren Organisationen für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft
Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und…
Continue ReadingVDI-Pressestatement zum KI-Gesetz der EU: \“Ingenieure und Ingenieurinnen tragen Mitverantwortung bei Entscheidungen von KI-Systemen\“
Der Mensch bleibt in der Verantwortung Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in…
Continue Reading20. Mai 2024 – ein ordnungspolitischer Sündenfall für den Mittelstand / Ein Bürokratiemonster ohne jegliche Zielsetzung aus Brüssel belastet die mittelständische Zigarrenindustrie
Für die meisten Menschen ist der 20 Mai 2024 ein ganz normaler Tag, Pfingstmontag, die Möglichkeit…
Continue ReadingKrings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen…
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