Schlagwort: innenpolitik

Mit Vorstößen, die einseitig zulasten von Arbeitnehmern gehen, ihnen plump mehr Arbeit bei weniger Freizeit abfordern,…

Doch ein bisschen klingen die jetzt wieder hervorgekramten Tempolimit-Vorschläge nach Kindergarten-Ermahnung: Wenn Ihr langsamer fahrt, verbraucht…

Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim…

Rückkehr in die Staatskanzlei nach 35 Jahren: Die rheinland-pfälzische CDU von Gordon Schnieder jubelt. Endlich, endlich…

1988 endete der Betrieb des Versuchsreaktors im Forschungszentrum Jülich. Seit 2013 hat das dortige Zwischenlager keine…

Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was…

Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern…

Wer nun nach einem neuen Tankrabatt ruft, verkauft eine altbekannte Scheinlösung als Rettungsanker in der Krise.…

Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus - und…

Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine…

Die Kölner Asylaffäre um den bosnischen Flüchtling Marko M. (Name geändert) weitet sich aus. Nach Informationen…

Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen - und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die…

Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes…

Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen",…

Das Heizungsgesetz kommt weg - die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn…

Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit,…

Das hat sich gehalten seit dem Ende der DDR: die hohe "Erwerbsneigung" der Frauen im Osten.…

Dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Sachsen-Anhalt) droht eine drastische Steigerung der…

Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis…

Wann immer es medial um Angriffe auf Kommunalpolitiker geht, erscheint die Ursachenforschung mühsam. (...) Was sicher…

Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu…