Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet…
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\“nd.DieWoche\“: Koalition unter Strom – Kommentar zur Stromsteuer-Debatte
Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische…
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Pressestimme zum Strompreis:
Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit…
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Grenzkontrollen – Die EU muss eine Lösung schaffen, und zwar schnell
Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische…
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Kirchhenrechtler Schüller nennt Kölner Missbrauch-Urteil skandalös
Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thoma Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess…
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Kirche sollte auf die Klägerin zugehen / Kommentar von Raimund Neuß zum Kölner Urteil im Fall Melanie F.
Kein Schadenersatz von der Kirche für die jahrelang von ihrem Pflegevater, einem katholischen Geistlichen, sexuell schwer…
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Geheimdienste brauchen mehr Schlagkraft
Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions des Mullah-Regimes in Dänemark auf Geheiß des Generalbundesanwalts ist alarmierend. (...)…
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Die Probleme der Bahn: Sparpreise reichen nicht / Kommentar von Andrea Barthélémy
Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei…
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\“nd.DerTag\“: Geben und nehmen – Kommentar zur Forderung der Linken nach Mitsprache bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag…
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Die Eltern müssen mit einbezogen werden
Wenn Kinder schon wie ausgewachsene Straftäter agieren, sollten sie auch dafür strafrechtlich herangezogen werden, ist (...)…
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Knapp 20 Euro am Tag sind nicht zu viel
Der bayerische Ministerpräsident kann so viel erzählen, wie er will, aber dass die Stromsteuer deshalb nicht…
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Irans Atomprogramm: Staatsministern Güler sieht nach Waffenruhe Chance für Diplomatie
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen…
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Rentenpolitische Arbeitsverweigerung / Die Renten sollen weiter parallel zu den Löhnen steigen: gut so. Doch Schwarz-Rot drückt sich vor Reformen.
Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft…
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\“nd.DerTag\“: Antisozial und antiökologisch – Kommentar zu den Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als…
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Hasspostings – Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat
Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat…
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Urteil zum Compact-Magazin: Ein grotesker Moment / Kommentar von Jan Sternberg
Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte.…
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Meinungsfreiheit schützt auch extreme Ansichten
Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin - spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu…
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Schwarz-Rote Finanzplanung wirft erheblich Fragen auf
An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister…
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NRW-SPD-Chef: SPD stimmt bei Bundesparteitag in Berlin über AfD-Verbotsantrag ab -\“Rechtsstaat darf nicht länger zögern\“
Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und…
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Unikliniken Halle und Magdeburg brauchen 100 Millionen Euro frische Kredite
Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg stecken in akuten finanziellen Problemen. Die vom Land eingeräumten Kreditlimits von…
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Ministerin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.
Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina…
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Völkerrechtlicher Schiffbauer: Merz muss Äüßerungen klarstellen
Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über…
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Polizei und Autobahn GmbH streiten in Sachsen-Anhalt über Absicherung von Gefahrenstellen
Vor dem Start der Reisesaison entbrennt ein Streit um die Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Das berichtet…
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Neonazi-Gruppe? Razzia in Sachsen-Anhalt wegen Gewalt gegen Ausländer
In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt - darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal - wurden am…
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\“nd.DerTag\“: Nationalismus als Dogma – Kommentar zur Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Deutschlandfahne
Man kann über die Stabilität der Brandmauer geteilter Meinung sein - in einem ziehen Konservative und…
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Sachsen-Anhalts langjähriger DGB-Landesvorsitzender Weißbach gestorben
Sachsen-Anhalts langjähriger Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Jürgen Weißbach, ist tot. Weißbach starb in der Nacht…
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Pauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung
Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch…
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So wichtig wie Lesen lernen / Der Vorschlag, Kinder sollten erst mit 16 Zugang zu sozialen Medien erhalten, geht in die Irre.
Wer heute jung ist, hat ein Leben vor sich, in dem das Internet, soziale Medien und…
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Bahn/Familienreservierung
"Ja, es ist ein "falsches Signal", das die Bahn setzt, indem sie Sitzplatzreservierungen von Kindern kostenpflichtig…
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Unternehmensberater Roland Berger fordert \“dringendst eine Agenda 2030\“ von Schwarz-Rot – \“Haben es mit Sozialstaat übertrieben\“
Unternehmensberater Roland Berger fordert von der schwarz-roten Koalition "dringendst eine Agenda 2030". Die müsse sich mit…
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