Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch nach dem Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA für ein…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Grosse-Brömer warnt Bundesverfassungsgericht vor Selbstüberschätzung
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat das Bundesverfassungsgericht vor Selbstüberschätzung gewarnt. "Zwischen den Verfassungsorganen…
Continue ReadingNRW-Innenminister verteidigt Vorgehen gegen Konzert von Rechtsextremisten
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten…
Continue ReadingLammert rügt „Gestaltungsehrgeiz“ des Bundesverfassungsgerichts
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle kritisiert. Im Interview der "Welt…
Continue ReadingNSA-Geheimdienstchef begrüßt Datenschutz-Debatte
Nachdem der amerikanische Geheimdienst NSA in Kritik geraten ist, hat sich NSA-Chef Keith Alexander zu den…
Continue ReadingInnenminister Friedrich lobt Reform des Verfassungsschutzes
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gelobt. "Es belegt damit,…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Exklusivmeldung: Baden-Württembergs Justizminister prüft Psychiatrie-Fälle / Neue Richtervereinigung weist auf rechtlich bedenkliche Unterbringung hin
Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen,…
Continue ReadingBericht: Juristischer Trick könnte Export von Atommüll ins Ausland ermöglichen
Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum…
Continue ReadingDatenschützer: Komplette Sicherheitskooperation mit den USA muss auf den Prüfstand
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, verlangt, dass Bundesregierung und EU den Druck auf die…
Continue ReadingRiexinger schlägt EU-Klage gegen Großbritannien wegen Internet-Spionage vor
Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger…
Continue ReadingFDP strebt in Europa einheitliche Standards für Geheimdienst-Kontrolle an
Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora. Das sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der…
Continue ReadingUSA: Oberstes Gericht untersagt Diskriminierung von Homo-Ehen
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einem wegweisenden Urteil den sogenannten "Defense of Marriage…
Continue ReadingKoalition einigt sich auf Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Verbraucher sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung und unseriösem Inkasso geschützt…
Continue ReadingVogl Rechtsanwalt GmbH erwirkt bahnbrechendes Urteil beim OGH
Wie bereits unlängst berichtet, hat die Vogl Rechtsanwalt GmbH gegen eine Bank und gegen eine (dreibuchstabige)…
Continue ReadingOppermann für Volksabstimmung über Datenschutz im Internet
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Frage…
Continue ReadingBND rechtfertigt Internet-Programm
Der Auslandsnachrichtendienst BND wehrt sich gegen den Vorwurf, eine geplante Aufstockung in Millionen-Höhe für sein Internet-Programm…
Continue ReadingBundespolizei warnt vor Flugzeug-Anschlägen mit Waffen aus 3D-Drucker
Die Bundespolizei hat vor Terror-Anschlägen auf Flugzeuge mit Kunststoffwaffen aus 3D-Druckern gewarnt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin…
Continue ReadingPolitiker wollen Klagen gegen Hochwasserschutz drastisch beschneiden
Mehrere Bundes- und Landespolitiker wollen die Klagemöglichkeiten gegen Hochwasser-Schutzmaßnahmen drastisch einschränken. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet,…
Continue ReadingObama nominiert Comey als neuen FBI-Chef
US-Präsident Barack Obama hat den Republikaner James Comey als neuen Chef der Bundespolizei FBI nominiert. Obama…
Continue ReadingJustizministerin pocht auf volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare rasch durchsetzen. "Für mich ist…
Continue ReadingPentagon veröffentlicht erstmals Namen aller Guantanamo-Häftlinge
Das US-Verteidigungsministerium hat erstmals die Namen aller Häftlinge veröffentlicht, die derzeit im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf…
Continue ReadingZeitung: Britischer Geheimdienst soll G20-Gipfel ausspioniert haben
Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll im Jahr 2009 ausländische Diplomaten bei zwei G20-Gipfeln…
Continue ReadingGrünen-Politiker wirft Polizeigewerkschaft Aufruf zum Verfassungsbruch vor
In der Debatte um Konsequenzen aus der Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Europaabgeordnete Jan…
Continue ReadingBundestag lehnt Einbeziehung von Gefängnisinsassen in Sozialversicherungen ab
Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum der Linken und Grünen hat der Bundestag am…
Continue ReadingReporter ohne Grenzen fordert von US-Präsident Obama Bekenntnis zum Informantenschutz
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, ein Informantenschutzgesetz in den…
Continue ReadingNSU-Ombudsfrau geht von weiterem NSU-Anschlag aus
Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hält es für sehr wahrscheinlich, dass…
Continue ReadingAufenthaltsbewilligung verweigert: Europäischer Gerichtshof rügt die Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz für den Fall einer nicht genehmigten Aufenthaltserlaubnis…
Continue ReadingDäubler-Gmelin hofft auf juristischen Sieg gegen Euro-Rettungsmaßnahmen
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hofft auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen. Die…
Continue ReadingGesetzgeber ermöglicht Entlastung der Justiz durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben…
Continue ReadingNRW für Videoübertragung von Prozessen
Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen. "Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr…
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