Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, rechnet sich gute Erfolgsaussichten für die Verhandlung des…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
EZB sieht Verhandlung vor Verfassungsgericht gelassen entgegen
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht dem am Dienstag beginnenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelassen…
Continue ReadingZeitung: NPD-Verbotsantrag wird voraussichtlich erneut verschoben
Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird voraussichtlich erneut verschoben. Das geht aus einem vertraulichen…
Continue ReadingCSU gegen Gleichstellung von Homo-Partnerschaften beim Adoptionsrecht vor Bundestagswahl
Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht soll es nach dem Willen der CSU vor der…
Continue ReadingUS-Internetspionage: FDP-Politiker Hahn für drastische Konsequenzen
Der Justizminister von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat sich vor dem Hintergrund von Berichten über das…
Continue ReadingGrüne fordern Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting fordern die Grünen, homosexuelle Paare auch bei der Adoption…
Continue ReadingLinkspartei: Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig
Politiker von Linkspartei und FDP haben das Karlsruher Urteil, wonach der Staat auch Homo-Paaren die Steuervorteile…
Continue ReadingWesterwelle: Urteil zum Ehegattensplitting schnell umsetzen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting.…
Continue ReadingHomo-Ehe: Rösler begrüßt Entscheidung von Bundesverfassungsgericht
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf…
Continue ReadingHomo-Ehe: Beschluss aus Karlsruhe sorgt für Streit in der Union
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegatten-Splitting auch für die Homo-Ehe gelten muss, hat innerhalb der…
Continue ReadingZeitung: Bahr will Gesetz zugunsten der Arzneimittelindustrie ändern
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Gesetz zu den seit 2012 laufenden Preisverhandlungen zwischen dem Spitzenverband…
Continue ReadingStellungnahme von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB zum Urteil gegen Nichtregierungs-Organisationen, insbesondere der Konrad-Adenauer-Stiftung inÄgypten
"Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger fordert Bundesministerium für „Justiz und Integration“
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die "komplette rechtsstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur" gefordert. Die FDP-Politikerin wies…
Continue ReadingZeitung: Koalition einigt sich auf schärfere Vorschriften für Bordelle
Im Kampf gegen Menschenhandel hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf schärfere Regeln für Bordelle geeinigt. Das…
Continue ReadingIm Volk formiert sich der Widerstand! Drei Länder im Kampf gegen Jugendamtswillkür und Familienzerstörung
Drei Länder Demonstration am 7. Juni 2013 in Lindau am Bodensee -"Ein Appell an die Länder…
Continue ReadingVorratsdatenspeicherung: Friedrich fordert Justizministerin zur Umsetzung auf
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der…
Continue ReadingMagazin: Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete
Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes: Wie aus einem vertraulichen…
Continue ReadingVerhandlung über Euro-Rettungspolitik: Koalition bittet Draghi nach Karlsruhe
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi…
Continue ReadingKritik an Vorstoß für Steuersünder-Amnestie
Der Vorstoß für eine Steuersünder-Amnestie stößt auf Kritik. "Millionenbetrüger verdienen keine Amnestie", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin…
Continue ReadingFrüherer Verfassungsgerichtspräsident kritisiert neuen NPD-Verbotsantrag
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, in Karlsruhe einen…
Continue Reading„Spiegel Online“: BKA warnt vor Terroranschlag auf Fanmeilen
Kurz vor dem deutsch-deutschen Finale der Champions League hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Informationen von "Spiegel…
Continue ReadingOffenbar kein Verbotsantrag gegen NPD vor der Wahl
Einen Antrag der Bundesländer zum Verbot der NPD wird es vor der Bundestagswahl wohl nicht geben.…
Continue ReadingFDP begrüßt Obamas Pläne zur Schließung von Gefangenenlager in Guantanamo
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne…
Continue ReadingStraffreiheit für Steuersünder: Niedersachsens Finanzminister fordert Kurswechsel
In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider…
Continue ReadingFriedrich will Ausweisungsrecht für Hassprediger verschärfen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Ausweisungsrecht für extremistische Hassprediger verschärfen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die…
Continue ReadingEdathy: Konsequenzen aus NSU-Fahndungspannen ziehen
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern…
Continue ReadingExperten fordern klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten
Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Das berichtet die…
Continue ReadingKabinett bringt Verbot von Designer-Drogen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat das Verbot von insgesamt 26 neuen psychoaktiven Substanzen auf den Weg gebracht. Mit…
Continue ReadingInnenminister Friedrich fordert gemeinsames V-Mann-Register
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ein gemeinsames V-Mann-Register im Kampf gegen den Extremismus. Es müssten auch…
Continue ReadingVerfassungsschutzchef befürchtet mehr Straftaten gegen Parteien im Wahlkampf
Für den anstehenden Bundestagswahlkampf befürchtet Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine "Zunahme von Straftaten…
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